Verfassungsschutzchef muss vor NSU-Ausschuss
Neue »Pannen« bei V-Mann-Führung / Linksfraktion empört über erneutes »Spiel auf Zeit«
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss - zunächst in dessen geschlossener Sitzung - erscheinen. Grund ist die »zurückhaltende Aufklärung« der Rolle von V-Leuten, die im Umfeld der rechtsextremistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierten. Es geht vor allem um den vor zwei Jahren plötzlich durch einen Zuckerschock verstorbenen Thomas Richter (»Corelli«) sowie den in der Schweiz lebenden Ralf Marschner (»Primus«).
Am 11. Mai musste der Geheimdienst einräumen, dass im vergangenen Sommer ein bis dahin unbekanntes Handy von Richter im Panzerschrank seines V-Mann-Führers entdeckt wurde. »Schon« nach einem Dreivierteljahr fand man heraus, dass sich darauf Tausende Fotos aus der Naziszene sowie rund zweihundert einschlägige Kontaktadressen befanden. Nunmehr fand man zufällig, zwei niederländische und zwei deutsche SIM-Karten im Bestand des Bundesamtes, die Richter zuzuordnen sind.
Nach Berichten über die neue »Panne«, erklärte der für die Dienst- und Rechtsaufsicht des Dienstes zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière: »Wir erwarten vollständige und maximale Aufklärung im Bundesamt.«Mitarbeiter aus dem Innenministerium werde man »den Sachverhalt restlos aufzuklären«.
Auch bei der Aufklärung der Rolle des V-Mannes »Primus« aus Zwickau mauert der Geheimdienst. Der soll unter anderem Uwe Mundlos – einen der mutmaßlich NSU-Mörder – in seiner Baufirma beschäftigt haben. Das wird Thema der Donnerstag-Beratungen im Ausschuss sein, zu denen vier Zeugen der Polizei geladen sind. Obwohl der Untersuchungsausschuss bereits vor einem Jahr beim Bundesamt alle einschlägigen Akten zu Marschner angefordert hat, wurde noch nichts geliefert.
Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, zeigte sich empört über dieses erneute »Spiel auf Zeit«. Man kenne das aus der Ausschussarbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Der Geheimdienst setze offenbar darauf, dass die Parlamentarier so ihre Recherchen nicht zu einem soliden Ende führen können.
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