Verfassungsschutz

Brandenburgs AfD will den Verfassungsschutz überwachen

Landtagsfraktion kündigt an, für einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen

Thomas Dienel: Ex-Spitzel gegen links

Thomas Dienel war in den 90ern Neonazi und V-Mann, heute will er Die Linke stoppen und unterstützt die AfD

Berlin: Rechte Straftaten auf Rekordhoch

Kriminalitätsstatistik von 2024 zeigt einen Anstieg rechter Vorfälle. Grüne fordern Sicherheitsgipfel

Verfassungstreue-Check auf der Kippe

Sinneswandel bei der SPD. Die Wagenknecht-Partei zeigt sich zufrieden

Wieder mehr Radau in Bremen

Verfassungsschutz beobachtet Zunahme linker »militanter Aktionen«

CDU: Kein Listenplatz für Haldenwang in NRW

In Wuppertal kann sich der ehemalige Verfassungsschutzchef durchsetzen, im Land zeigt ihm die CDU aber die kalte Schulter

AfD – Einstufung durch den Verfassungsschutz vor der Wahl?

Juristen sehen Verfassungsschutz in der Pflicht, Informationen zu veröffentlichen

Kontroverse um Haldenwangs Bundestagskandidatur

Wuppertaler CDU überrascht mit Kandidatur des Verfassungschutzchefs

Füllhorn für Verfassungsschutz

Sachsens Geheimdienst speichert Hunderte Demonstrierende pauschal als »linksextrem«

Hessens Verfassungsschutz gebremst

Karlsruhe: Befugnisse für Geheimdienst greifen zu stark in Grundrechte ein

Klage gegen geheime Denunzianten in Bayern

Verfassungsschutz soll persönliche Informationen nicht mehr so leicht an Private geben

Spitzel bei G20 in Hamburg: Kein Aufklärungsinteresse

Vor dem Hamburger Landgericht zeichnet sich eine Verurteilung der beiden angeklagten Demonstrant*innen wegen Beihilfe zu Straftaten ab

»Junge Welt«: Meinungsfreiheit vor dem Aus

Christoph Ruf über die Beobachtung der »Jungen Welt« durch den Verfassungsschutz

Kunst- und Wissenschaftsfreiheit adé!

Kommt die geplante Bundestagsresolution gegen Antisemitismus, entscheidet demnächst womöglich der Verfassungsschutz, wer Förderungen bekommt

Grundrechtsverletzung durch die Hintertür

Mit der geplanten Antisemitismus-Resolution von Ampel und CDU könnten Gesinnungsprüfungen in Kunst und Wissenschaft zur Norm werden

Nach Übergriff am Ostkreuz: Razzien bei Neonazi-Partei

Festnahmen und Durchsuchungen gegen Mitglieder der rechtsextremen Partei »Der III. Weg«

Harte Welt

Die »Junge Welt« scheitert vor Gericht mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium

Nach Verfassungsschutzbericht: Solidarität mit Ende Gelände

Über 100 Organisationen stärken Ende Gelände nach der Einstufung als Verdachtsfall den Rücken

Tageszeitung »Junge Welt«: In bester Verfassung

Die »Junge Welt« wehrt sich dagegen, vom Verfassungsschutz gebrandmarkt zu werden. Andere linke Medien sollten genau hinsehen

Berlin: Judenhass von allen Seiten

Verfassungsschutzbericht: Nahost dominierte 2023 verfassungsfeindliche Bestrebungen