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Minister im Wahlkampf anonym
Opposition verlangt den Verzicht auf Amtsbezeichnungen, die Koalition lehnt das ab
Der Chef der Staatskanzlei soll bis Ende 2017 Kriterien aufstellen, was die Regierung im Landtagswahlkampf tun darf und was nicht.
Ein Blick in die Zukunft: Landtagswahlkampf 2019. Die SPD veranstaltet eine Kundgebung, sagen wir mal auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg/Havel. Mit Plakaten wirbt die Partei für den Termin. Als Redner wird angekündigt: Herr Dietmar Woidke. Dass der Mann Ministerpräsident ist, dürfte nicht erwähnt werden.CDU und Grünen schlagen vor, die werbende Verwendung von Amtsbezeichnungen in Landtags...
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