Cameron ratlos vor Brexit-Anhängern
Mit Argumenten ist den Befürwortern des britischen EU-Austritts schwer beizukommen
Er wollte die Europa-Hasser in seiner Partei durch eine EU-Volksabstimmung besänftigen, doch die nimmersatten Gegner könnten am 23. Juni nach der neuesten Umfrage den Sieg davontragen. Dann wäre David Camerons Karriere begraben.
So musste der angeschlagene Premier im Interview mit dem Privatsender Sky News Farbe bekennen. Stattdessen verkündete er Frust mit den EU-Partnern, wollte zugezogenen EU-Bürgern staatliche Subventionen kürzen. Die Mühen des Regierungsalltags haben den Missmutigen zermürbt. Lauter Warnungen vor dem Unbekannten: »Mit der Zukunft unserer Kinder würfelt man nicht.« Eine Studentin unter den Zuschauern erwischte ihn beim »Schwafeln«.
Soweit hätte es nicht kommen sollen. Finanzminister George Osborne, Labour-Chef Jeremy Corbyn, Bank-of-England-Vorsteher Mark Carney sowie Frances O’Grady, Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes TUC, plädieren unisono fürs Bleiben. Unterstützung bekommen sie von Barack Obama und Angela Merkel. Zu der Brexit-Fronde um Camerons Möchtegern-Erben Boris de Pfeffel Johnson gehören weniger überzeugende Namen wie Donald Trump und Marine Le Pen.
Dazu kam der wirtschaftliche Vorsprung der EU-Freunde. Drei Millionen britische Arbeitsplätze hängen vom EU-Handel ab, heißt es; ein Austritt aus dem Binnenmarkt würde internationale Firmen aus Britannien verscheuchen. Dagegen kämpfen die Brexiteers mit Halbwahrheiten, erinnern an die britischen Einzahlungen in die EU-Kasse und vergessen dabei die Rückzahlungen aus den EU-Töpfen und den von Margaret Thatcher erstrittenen Rabatt. Ein fairer Preis im Vergleich zur Unsicherheit des Austritts, meint der Ökonom Carney. Corbyn und Gewerkschafterin O’Grady setzen noch eins drauf: Außerhalb der EU seien Arbeitnehmerrechte unter den Tories in Gefahr.
Die bei vielen Briten grassierende Angst vor Migranten scheint den Brexiteers Auftrieb zu geben. Camerons Fehler war, eine spürbare Reduzierung der Netto-Einwandererzahl als machbar anzukündigen. Stattdessen verdreifachte sich die Zahl auf über 300 000. Die Migranten können auch innerhalb der EU kontrolliert werden, wehrte Cameron im Interview ab, statt auf die positiven Wirkungen der Einwanderung hinzuweisen. Übernehmt wieder die Kontrolle, beschwören hingegen die Brexit-Leute, verlangen bei Einwanderern ein Punktesystem zugunsten von Fachleuten und (vermutlich weißen) Englischsprechenden.
Trotz der reichen Herkunft von Brexit-Führern wie Johnson und UKIP-Chef Nigel Farage gehen ihnen gerade ehemalige Labour-Wähler auf den Leim. Und wer kann es einem 50-jährigen arbeitslosen Stahlarbeiter verdenken, dass er keinen Tätowier-Laden aufmacht und lieber nach dem Schuldigen an seiner Misere sucht?
Unter Tony Blair schien New Labour auf die Verlierer der Zweidrittelgesellschaft verzichten zu wollen; kein Wunder, dass diese allzu oft einem englischen Nationalismus huldigen und auch EU-Einwanderer ablehnen. Denn rechte Boulevardzeitungen geben vor, nicht die Schwächen des Kapitalismus, sondern die Migranten seien an allem schuld. US-Arbeiter, die sich Donald Trump zuwenden, Hofer-Anhänger in Österreich, Front-National-Wähler in Frankreich, irregeleitete englische Arbeitnehmer - alle fürchten sich vor der ausländischen Konkurrenz. Hier ist mit Beschimpfungen nichts zu erreichen: Ob Labour-Chef Corbyn mit besseren Argumenten durchdringt?
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