Aktenzeichen BER ungelöst
Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt
Zum letzten Mal kamen die Vertreter des Untersuchungsausschusses »BER« am Freitag im Raum 113 des Abgeordnetenhauses zusammen. Auf der Tagesordnung standen ein paar Restanträge sowie die Beratung des Abschlussberichts. Nichtöffentlich, hinter verschlossenen Türen wurde auch die Verwendung vertraulicher Unterlagen und Quellen diskutiert. Am Ende der Sitzung wurde der offizielle Abschlussbericht beschlossen - endgültig abgestimmt werden soll der Abschlussbericht über das desaströse Bauprojekt BER in Schönefeld am 23. Juni in der letzten Sitzung des Landesparlaments in dieser Legislatur. Nach der Sommerpause beginnt der Wahlkampf am 18. September wird in Berlin neu gewählt.
Angesichts des bereits angelaufenen Wahlkampfs und der aktuellen Kapriolen am BER - eine Verschiebung der für Ende 2017 geplanten Eröffnung des Großflughafens scheint immer wahrscheinlicher - hat der Untersuchungsausschussbericht eine besondere politische Brisanz. Wegen divergierender Meinungen mit den Koalitionsfraktionen haben die Oppositionsfraktionen Grüne, LINKE und Piraten jeweils eigene Sondervoten angekündigt.
»Der heute beschlossene Abschlussbericht ist für die Linksfraktion unbefriedigend«, erklärte die Obfrau der LINKEN, Jutta Matuschek. Ihr Vorwurf: Eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten für das Desaster sowie die Formulierung von Empfehlungen an das Parlament und die Verwaltung für Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerung und Aufsicht eines Projektes wie des BER sei im Abschlussbericht nur ansatzweise versucht worden. Die Linksfraktion will in ihrem Sondervotum darlegen, was zwischen 2006 und 2012 an wesentlichen Sachverhalten schief gelaufen sei, und bei welchen Aspekten der Aufsichtsrat völlig versagt habe. Auch die Rolle des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), dem Ex-Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, will die LINKE genauso darstellen wie die Fehler der seinerzeit verantwortlichen Geschäftsführung um Rainer Schwarz und Manfred Körtgen.
Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnten, hatte die Grüne-Fraktion bereits in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in den Raum gestellt. So sei die Aufklärung durch eine »übergroße Geheimhaltung« behindert worden, sagte der Grünen-Obmann Andreas Otto.
Die Piratenfraktion hatte bereits Ende April angekündigt, ein Sondervotum zu verfassen, um die Rolle des Aufsichtsratsmitglied Frank Henkel (CDU) kritisch zu beleuchten. »Der Senator hat während seines Auftritts vor dem Untersuchungsausschuss im Juni 2015 eindrücklich gezeigt, dass er seinen Aufsichtspflichten kaum nachgekommen ist und entscheidende Sachverhalte um den Flughafen BER nicht kannte«, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Delius (parteilos, für Piraten).
Insgesamt 70 Zeugen hatte der Untersuchungsausschuss zum BER seit Herbst 2012 vernommen. Mehr als 1600 Akten wurden durchforstet. Die Akte BER ist aber weiter nicht geschlossen. Es ist wahrscheinlich, dass sich auch in der kommenden Legislatur ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema befassen wird.
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