Schweiz entscheidet gegen Grundeinkommen
Referendum über Einführung eines bedingungslosen Existenzgeldes laut Hochrechnungen gescheitert / Nein-Lager stimmt mit etwa 78 Prozent dagegen / Kipping: Abstimmung bringt Debatte über Menschenrecht auf gesellschaftliche Teilhabe voran
Update 13.25 Uhr: Schweizer lehnen Grundeinkommen ab
Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich am Sonntag 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern dagegen. 22 Prozent sagten demnach Ja.
Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem »sensationellen Erfolg«. 22 Prozent Zustimmung sei »deutlich mehr, als wir erwartet hatten«, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. »Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.«
Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.
Schweiz entscheidet gegen das Grundeinkommen
Berlin. Als erste weltweit können die Schweizer an diesem Sonntag über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner entscheiden. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass die meisten der rund fünf Millionen Wahlberechtigten gegen eine entsprechende Volksinitiative stimmen wollen. Deutlich mehr als 70 Prozent wollen sie nach Einschätzung des Forschungsinstituts gfs.bern ablehnen.
Die Initiatoren würden allerdings nach eigenen Angaben selbst eine Zustimmung von nur 20 Prozent bei dem seit langem in der Schweiz und auch in Deutschland heftig debattierten Thema als Erfolg werten. »Wir wollten mit dem Referendum ein Signal setzen, die Debatten über das Thema Grundeinkommen werden in den nächsten Jahren auf alle Fälle weitergehen«, sagte Mitinitiator Philip Kovce der Deutschen Presse-Agentur im Basler Hauptquartier der Initiative.
Jeder Erwachsene soll nach den Vorstellungen der Initiatoren 2500 und jedes Kind 625 Franken pro Monat bekommen - derzeit sind das umgerechnet rund 2260 sowie 565 Euro. Im Gegenzug würden Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen. Gegner einer solchen Grundabsicherung für jedermann halten sie für nicht finanzierbar. Sie warnen vor dann angeblich notwendigen erheblichen Steuererhöhungen. Angesichts der Schweizer Volksabstimmung sind auch in Deutschland Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vom Staat lauter geworden.
Die Abstimmung hat auch in Deutschland die Debatte über das Grundeinkommen wieder entfacht. Linkenchefin Katja Kipping sagte, sie freue sich, »weil es die Debatte ums Grundeinkommen befeuert, überall in Europa«. Die Initiative in der Schweiz habe »auch nicht die naive Hoffnung, dass das Grundeinkommen einfach so durchkommt«, sagte sie auf stern.de »Der Anspruch ist, eine gesellschaftliche Debatte zu stimulieren. Wozu leben wir? Wofür arbeiten wir? Und gibt es ein Menschenrecht auf gesellschaftliche Teilhabe? Das ist das Spannende. Würde die Abstimmung eine Mehrheit finden, wäre das eine positive Überraschung.«
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte seine Partei dazu auf, das Grundeinkommen zum zentralen Thema für die Bundestagswahl 2017 zu machen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hingegen hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen »großen Irrweg«. »Wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1.000 Euro im Monat bekäme, würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse«. Kipping sagte dazu: »Das unterstellt, dass Menschen nur unter Androhung von Existenznot tätig werden. Die Existenznotpeitsche ist aber keine gute Motivationsquelle.«
Bei den Linken und den Grünen gibt es seit Jahren Fürsprecher für die Reform, aber auch entschiedene Gegner. Zuletzt hatte sich auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg gezeigt, dass viele sich ein Eintreten ihrer Partei für das Grundeinkommen wünschen. Co-Parteichef Bernd Riexinger zählt indes zu den Gegnern. Im politischen Spektrum insgesamt wäre das Vorhaben auf absehbare Zeit wohl kaum durchsetzbar. Agenturen/nd
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