Gasag-Gespräche sind gescheitert
Finanzsenator erleidet Rückschlag bei angestrebter Rekommunalisierung
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist es nicht gelungen, die Rekommunalisierung des Gasnetzes in Verhandlungen voranzubringen. »Eine Beteiligungslösung außerhalb der laufenden Gerichtsverfahren setzt voraus, dass jemand verkaufen will, dass jemand kaufen will und dass eine Einigung über den Preis erzielt wird«, sagte Kollatz-Ahnen dem »nd« am Sonntag.
Das ist offenbar nicht der Fall. Wie zu hören ist, konnte der Senator in den Gesprächen mit den drei Anteilseignern - Vattenfall, Engie und Eon - bezüglich einer angestrebten Beteiligung des Landes Berlin in den vergangenen Wochen keinen Erfolg erzielen. Es würde »deshalb bei der laufenden gerichtlichen Klärung bleiben«, so Kollatz-Ahnen.
Rückblende: Das Berliner Landgericht hatte die Vergabe der Gasnetzkonzession Ende 2014 an die landeseigene »BerlinEnergie« gekippt. Geklagt hatte gegen die Vergabe die Gasag. Der weitere Zeitplan für die Prozesse sieht vor, dass sich der Bundesgerichtshof in zweiter Instanz mit dem Fall vielleicht im ersten Quartal 2017 beschäftigen wird, ein drittinstanzliches Verfahren könnte bis zu zwei weitere Jahre erfordern. Bis zur juristischen Klärung hat Berlin mit der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg der Gasag zum Betrieb des Gasnetzes eine Interimsvereinbarung getroffen.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die gegen eine Rekommunalisierung ist, forderte am Wochenende die zügige Beendigung des Rechtsstreits über die Konzession. Aus SPD-Kreisen war zu hören, dass der Finanzsenator mit der vor kurzem via Pressemitteilung untermauerten Partnerschaft mit E.on beim Gas »aufs falsche Pferd« gesetzt habe. Minderheitsbeteiligungen hätten in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden, hieß es weiter.
Für die oppositionelle LINKE kommt der Abbruch der Gespräche ebenfalls überhaupt nicht überraschend. »Die Tür für einen Wettebewerber aufzumachen, das konnte nicht klappen«, sagt Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Die Partnerschaft Berlins mit Eon wurde allgemein als Angriff auf den Berliner Platzhirschen Vattenfall gewertet, der bei der Gasag mit Engie kooperiert. Wolf setzt seine Hoffnung auf einen neuen Senat, der nach der Wahl eine klare Position zur Rekommunalisierung entwickeln muss. Das sei die Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen.
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