Bundesratsinitiative zum Mindestlohn geplant
Potsdam. Die rot-rote Landesregierung will den Mindestlohn unabhängig von Weihnachts- oder Urlaubsgeld absichern. Arbeitsministerin Diana Golze (LINKE) plant dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine entsprechende Gesetzeskorrektur vorzunehmen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag. Linksfraktionschef Ralf Christoffers betonte, die Lücke im Mindestlohngesetz, für das maßgeblich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verantwortlich zeichnete, müsse geschlossen werden. Sie entspreche nicht der Intention des Gesetzes, ein Stopp der Verrechnung sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Brandenburg reagiert damit auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Ende Mai. Dieses befand über die Klage einer Mitarbeiterin einer Krankenhaus-Cafeteria aus Brandenburg/Havel, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld so monatlich umgerechnet werden könne, dass die Beschäftigten inklusive der Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde kommen. Ministerin Golze mahnte eine dringende Verbesserung an. Es dürfe kein Aufweichen beim Mindestlohn geben, um Lohndumping zu verhindern, erklärte sie. Auch die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Bundesratsinitiative. Fraktionschef Mike Bischoff betonte, seine Fraktion werde das Vorhaben aktiv vorantreiben. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
