14.04.2025 Deutscher Dissens zu Palantir Mehrere Bundesländer gegen US-Software für die Polizei Matthias Monroy
23.03.2025 Mega-Aufrüstung: Die Linke hat ein dickes Problem Wolfgang Hübner über die Zustimmung im Bundesrat zu Rüstungsmilliarden Wolfgang Hübner
21.03.2025 Schuldenpaket: Die Linke überlegt noch In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert die Partei bis Donnerstag, ob man Aufrüstungs- und Infrastrukturschuldenpaket zustimmt Jana Frielinghaus
18.03.2025 Bundestag gibt grünes Licht für Mega-Aufrüstung der Bundeswehr Zweidreittelmehrheut für Reform der Schuldenbremse / Bundesrat stimmt Freitag ab
17.03.2025 Woran Merz' Finanzpaket noch scheitern könnte Die nötige Zweidrittelmehrheit für das Milliarden-Paket ist weder im Parlament noch im Bundesrat garantiert. Ein linkes Bündnis ruft zum Protest auf. Pauline Jäckels
30.01.2025 Zumindest in Berlin hält die Brandmauer Wegner will Merz-Gesetz im Bundesrat verhindern Marten Brehmer
20.12.2024 Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 gesichert Nach Parlament stimmt auch Bundesrat zu. Länderkammer segnet auch Steuererleichterungen, Kindergelderhöhung und Pflegkassenbeitragserhöhung ab Jana Frielinghaus
19.12.2024 Ex-Ampel einigt sich bei Steuerentlastungen und Kindergeld Kurz vor Ende der Legislatur arbeiten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammen – ob der Bundesrat mitmacht, ist offen Jana Frielinghaus
24.11.2024 Streit um Honorarkräfte an Berliner Musikschulen Verdi: Senat soll Wort halten und freiberufliche Musikschullehrer fest anstellen Christian Lelek
22.11.2024 Brandenburg vorzeitig ohne grüne Minister Ministerpräsident entlässt Gesundheitsministerin und der Umweltminister tritt zurück Andreas Fritsche
21.11.2024 Krankenhausreform auf der Kippe Die Verantwortung für das Gesetzeswerk liegt aktuell bei den Bundesländern Ulrike Henning
18.10.2024 Bundestag stimmt für »Sicherheitspaket«, Bundesrat lehnt Teile ab Bundesrat verweigerte Zustimmung für die geplante Erweiterung der Behördenbefugnisse zur Terrorbekämpfung Sascha Meyer und Martina Herzog
23.06.2024 Pflichtversicherung: Doch noch ein Gesprächsversuch Die Länder wollen noch einmal verhandeln und bereiten gleichzeitig eine Bundesratsinitiative vor Sebastian Haak
16.06.2024 Die Bahnsanierung kann kommen Bundestag und Bundesrat stimmen Novelle des Schienenwegeausbaugesetzes zu Kurt Stenger
25.03.2024 Bundesrat zum Cannabisgesetz: zeitgemäße Entscheidung Kurt Stenger zum Nein des Bundesrats, das Cannabisgesetz zu stoppen Kurt Stenger
25.03.2024 Sachsen-Kenia: Zerfallserscheinungen auf der Zielgeraden Cannabis-Abstimmung im Bundesrat zeigt zerrütteten Zustand der Koalition aus CDU, Grünen und SPD Hendrik Lasch
21.03.2024 Cannabis: Wenn ein Gesetz zu verhungern droht Union will Blockade im Vermittlungsausschuss / Abstimmung im Bundesrat am Freitag offen Hendrik Lasch
14.03.2024 Nach 40 Jahren soll das Cannabis-Verbot fallen Cannabis-Legalisierung ab 1. April 2024 vorgesehen dpa/nd
12.03.2024 Berlin spekuliert auf Wasserstoff Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat eine regionale Wasserstoffwirtschaft ermöglichen Christian Lelek
22.02.2024 Endlosschleife beim Wachstumschancengesetz Auch nach dem Vermittlungsausschuss ist eine Mehrheit im Bundesrat nicht absehbar Hermannus Pfeiffer
