Frankreich: Hollande droht mit Demonstrationsverbot
Politische Kundgebungen in Paris nur erlaubt, wenn »Sicherheit von Personen gewährleistet ist« / Polizei fordert mehr Schutz
Nach dem Mord an einem Polizisten-Paar durch einen islamistischen Terroristen am Montagabend in der Pariser Region werden die Stimmen immer lauter, die härtere Maßnahmen fordern. Zu scharfer Kritik führt insbesondere, dass der Täter der Polizei bereits seit Jahren als radikaler Islamist bekannt war. Zeitweise ließ sie ihn überwachen, dennoch konnte er die Polizisten ungehindert erdolchen und ihren dreijährigen Sohn als Geisel nehmen.
Polizeigewerkschaften fordern nun, die Trauer um die beiden ermordeten Beamten zum Anlass zu nehmen, die Politik der inneren Sicherheit zu überprüfen. Insbesondere sei mehr Geld und Personal für die vorbeugende Abwendung von Terrorakten notwendig, so Polizei und konservative Politiker einstimmig. Gefordert wird außerdem, als gefährlich eingeschätzte Islamisten nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe in Sicherheitshaft halten zu dürfen, wie es bereits bei Sexualstraftätern möglich ist.
Am Dienstag wurden Vertreter der Polizeigewerkschaften im Innenministerium empfangen. Ressortchef Bernard Cazeneuve sicherte zu, dass Polizisten zukünftig ihre Waffe auch außerhalb des Dienstes, auf dem Weg nach Hause und zur Arbeit, mit sich führen dürfen – zum eigenen Schutz. Die Gewerkschaftsvertreter machten deutlich, dass sich die Polizisten durch den bereits seit sieben Monaten anhaltenden Ausnahmezustand zunehmend erschöpft fühlten.
Polizeieinsätze nahmen in den vergangenen Tagen auch im Zusammenhang mit der Fussballeuropameisterschaft zu. Um gewalttätige Hooligans wie bei den Straßenkämpfen zwischen Fans aus Russland und Großbritannien unter Kontrolle zu bringen, hatte die Polizei erstmals seit vielen Jahren wieder Wasserwerfer eingesetzt. Auf diese Waffe hatte man lange verzichtet, um nicht Erinnerungen an die brutale Niederschlagung der Studentenunruhen vom Mai 1968 zu wecken.
40 Verletzte bei Protesten gegen die Arbeitsmarktreform
Doch auch bei heftigen Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform am Dienstag in Paris kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Zu der Demonstration hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft CGT eine Million Menschen versammelt, während die Polizei zwischen 75.000 und 80.000 Teilnehmer zählte – eine Zahl, die von vielen Medien übernommen wurde. Unter den Demonstranten waren auch Vermummte, die Schaufensterscheiben und Werbetafeln zerschlugen, Autos anzündeten und die Polizei mit Steinen und Brandsätzen bewarfen. Auch die Fenster eines Kinderkrankenhauses wurden eingeschlagen. Die Polizei schoss ihrerseits mit Schockgranaten und Tränengas.
Insgesamt wurden mehr als 40 Menschen - Polizisten wie Demonstranten - verletzt. Premierminister Manuel Valls (Sozialistische Partei, PS) hat am Mittwoch in einem Rundfunkinterview scharf kritisiert, dass sich die Organisatoren der Demonstation nicht entschieden von diesen Ausschreitungen distanzieren und sie die Verantwortung für Sicherheit allein bei der Polizei sehen. Die CGT sei »sichtlich überfordert«, ihr Ordnungsdienst sei seiner Rolle gerecht geworden. Gegenüber Randalierern verhalte sich die Gewerkschaft zu oft »zweideutig«. Einen Verzicht auf die geplante Reform der Arbeitsgesetzgeung schloss der Premier aus.
Präsident François Hollande (PS) kündigte indes auf der Ministerratssitzung am Mittwoch an, dass Demonstrationen in Paris nur noch genehmigt würden, wenn »die Sicherheit von Personen und Werten gewährleistet ist«. Die CGT reagierte umgehend: Das praktische Demonstrationsverbot sei »ein neuerliches Zeichen dafür, dass diese Regierung am Ende ist und weder ein noch aus weiß.«
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