SPD-Hoffnungsträger droht ein tiefer Fall
Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist wegen dubioser Parteispenden ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten
Der Hinweis kam ausgerechnet von der Parteizentrale der bayerischen SPD. Und der Tipp aus den eigenen Reihen löste am Dienstag einen Paukenschlag in Regensburg aus: Gegen den Oberbürgermeister der Domstadt Joachim Wolbergs (SPD) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden.
Wolbergs ist in der nicht gerade von Erfolgen verwöhnten Bayern-SPD einer der größten Hoffnungsträger, neben Münchens OB Dieter Reiter und dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Vor zwei Jahren wurde Wolbergs nach einem Erdrutschsieg bei der Stichwahl Regenburger Oberbürgermeister.
Seitdem schossen seine Beliebtheitswerte in die Höhe. Vor zweieinhalb Wochen feierte der 45-Jährige den Aufstieg des SSV Jahn Regensburg in die dritte Fußball-Liga und vor einigen Tagen das Richtfest zum Museum der Bayerischen Geschichte. Nun könnte eine mögliche Parteispendenaffäre dem strahlenden Image Wolbergs Kratzer zufügen.
Dem »Bayerischen Rundfunk« sagt Wolbergs am Dienstag: »Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich. Und es hat auch noch nie jemand versucht, den Oberbürgermeister zu kaufen.« Er werde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Kräften unterstützen.
»Ich habe gerade erfahren, dass unser Landesschatzmeister, der auch Staatsanwalt ist, auf dem Dienstweg den Hinweis weiter gegeben hat, weil er einen rechtlichen Verstoß auf keinen Fall für sich behalten wollte«, erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen im »Bayerischen Rundfunk«. Nach dem Hinweis erwirkt die Staatsanwaltschaft am Dienstag beim Ermittlungsrichter Durchsuchungsbeschlüsse. 69 Polizeibeamte und sieben Staatsanwälte durchsuchen Diensträume der Stadt sowie Privat- und Geschäftsräume von drei Bauunternehmern, gegen die wegen Vorteilsgewährung ermittelt wird.
Es geht um eine halbe Million Euro, die die drei Unternehmer seit 2013 an den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gespendet haben sollen - gestückelt in Einzelbeträge unterhalb von 10 000 Euro, um die sonst vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens zu umgehen. Der damalige und jetzige Vorsitzende der SPD Regensburg Stadtsüden ist Joachim Wolbergs. Für die Ermittler besteht der Anfangsverdacht, dass der Oberbürgermeister durch die Spenden dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben.
Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, an der Wolbergs nicht teilnahm, hatte der 45-Jährige über den städtischen Rechtsreferenten, Wolfgang Schörnig, ausrichten lassen: »Herr Wolbergs hat mir gesagt, er habe ein reines Gewissen und fühle sich völlig zu Unrecht in den Anfangsverdacht gerückt.« Die Vorwürfe seien völlig überraschend gekommen. Es werde eine transparente und zügige Aufklärung geben.
Die Staatsanwaltschaft überprüft nun alle Verwaltungsverfahren, an denen Wolbergs und die drei Bauunternehmer seit 2011 beteiligt waren. Sämtliche Entscheidungen, betont Schörnig, seien von den zuständigen Gremien beschlossen worden. »Jede Entscheidung im Sinne der Stadt.« Darunter fiel auch die umstrittene Vergabe der Grundstücke der Nibelungenkaserne in Regensburg. Diese hatte die Regierung der Oberpfalz nach einer Rechtsaufsichtsbeschwerde aber als korrekt bewertet.
Es wird noch Wochen dauern, ehe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Die Ermittler überprüfen zudem das frühere Spendenverhalten der drei Bauunternehmer. dpa/nd
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