Haftungsprüfung am BER gefordert
Abschlussbericht und Sondervoten zum Untersuchungsausschuss Flughafen veröffentlicht
Mit Anhängen, Verzeichnissen und Sonderberichten sind am Ende satte 1269 Seiten zusammengekommen. Seit Mittwoch steht der Abschlussbericht des »1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin«, wie er offiziell heißt, zum BER der Öffentlichkeit zur Verfügung. Im ersten Band ist auf 443 Seiten der von den Koalitionsfraktionen beschlossene Abschlussbericht enthalten, im zweiten Band haben die oppositionellen Grünen und Linkspartei sowie der parteilose Abgeordnete Martin Delius, der den Untersuchungsausschuss leitete, jeweils eigene Sondervoten eingebracht. In einer großen Pressekonferenz am kommenden Montagmorgen soll der Abschlussbericht vorgestellt werden.
Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Jutta Matuschek, fordert nach der Veröffentlichung der Ergebnisse, dass Konsequenzen aus dem Flughafendesaster gezogen werden. »Alle Vorgänge, die noch nicht verjährt sind, müssen einer Haftungsprüfung unterzogen werden«, sagt Matuschek. Vor allem die Vorgänge, die zur Kündigung der Planerverträge im Nachgang zur verschobenen Eröffnung des Großflughafens BER im Juni 2012 geführt haben, sollten aus Sicht der LINKEN-Abgeordneten unter die Lupe genommen werden, auch von der Staatsanwaltschaft. Das ist eine der wesentlichen Empfehlungen aus dem Sondervotum der Linksfraktion.
Dass der Flughafen BER im Juni 2012 nicht eröffnet werden konnte, lag aus Sicht der Linksfraktion vor allem an der »Unfähigkeit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, die Bauherrenfunktion für ein Großprojekt wie den BER auszuüben«. In Zukunft muss unbedingt, so Matuschek, die Bauherrenfunktion bei jedem Projekt in öffentlicher Verantwortung vorher klar definiert werden.
Neben der Unfähigkeit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, die seinerzeit aus den Geschäftsführern Rainer Schwarz und Manfred Körtgen bestand, kritisiert die Linksfraktion in ihrem Sondervotum auch das »Versagen des Aufsichtsrats«. Das Gremium um seinen damaligen Vorsitzenden, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). »Wowereit der Alleskönner, alleine das Aufzählen der Funktionen, die Wowereit im Zusammenhang mit dem BER übernommen hatte, macht die Machtfülle deutlich«, sagt Matuschek. Dass Wowereit von dem »Vabanquespiel« der Geschäftsführung nichts mitbekommen habe, kann sich Matuschek indes nicht vorstellen. Der Vorwurf, dass Prüfungen durch den Aufsichtsrat unterlassen wurden, trifft für die Berliner Seite allerdings auch auf den ehemaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) zu, der seinerzeit ebenfalls im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten war.
Hauptgrund für das Verfassen von Sondervoten ist der Vorwurf der Opposition, dass sich SPD und CDU bei der politischen Bewertung sehr zurückgehalten hätten, auch möglicherweise wegen des laufenden Wahlkampfs. Die Debatte um die Aufarbeitung des Flughafendebakels ist auf jeden Fall nicht beendet. Kommende Woche wird das Plenum den Abschlussbericht diskutieren. Und im Fall des BER ist nach dem Untersuchungsausschuss wahrscheinlich vor dem nächsten Untersuchungsausschuss. Den müsste dann allerdings das neue Abgeordnetenhaus im Herbst einsetzen.
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