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Freibrief für ein Machtwort
Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung am Antikrisenkurs der EZB - unter Auflagen
Karlsruhe. Es kommt nicht oft vor, dass ein Machtwort dreieinhalb Jahre diverse Gerichte beschäftigt. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm (»Outright Monetary Transactions«) der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Der Beschluss zum unbeschränkten Ankauf von Anleihen krisenbedrohter Staaten verstoße wegen begrenzender Auflagen des Europäis...
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