LINKE klagt gegen Syrien-Einsatz
Fraktion sieht keine Rechtsgrundlage für Entsendung der Bundeswehr
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Es könne nicht sein, dass die Militäreinsätze vom Parlament beschlossen werden, »für die es grundgesetzlich keine Mandatierung gibt«, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag. Die LINKE hält die Bundeswehr-Mission für rechtswidrig, weil ein ausreichendes Mandat fehlt. Die deutsche Armee ist mit »Tornado«-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.
Konkret wendet sich die Fraktion dagegen, dass der Einsatz außerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit stattfinde. Als ein solches System könnten die Vereinten Nationen durch ihren Sicherheitsrat tätig werden. Der habe den Einsatz aber nicht legitimiert. Mit dem Militäreinsatz »außerhalb eines internationalen Systems« verlasse die Regierung eine traditionelle Linie der Außenpolitik. nd Seite 6
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