LINKE klagt gegen Syrien-Einsatz
Fraktion sieht keine Rechtsgrundlage für Entsendung der Bundeswehr
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Es könne nicht sein, dass die Militäreinsätze vom Parlament beschlossen werden, »für die es grundgesetzlich keine Mandatierung gibt«, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag. Die LINKE hält die Bundeswehr-Mission für rechtswidrig, weil ein ausreichendes Mandat fehlt. Die deutsche Armee ist mit »Tornado«-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.
Konkret wendet sich die Fraktion dagegen, dass der Einsatz außerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit stattfinde. Als ein solches System könnten die Vereinten Nationen durch ihren Sicherheitsrat tätig werden. Der habe den Einsatz aber nicht legitimiert. Mit dem Militäreinsatz »außerhalb eines internationalen Systems« verlasse die Regierung eine traditionelle Linie der Außenpolitik. nd Seite 6
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
