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LINKE klagt gegen Syrien-Einsatz
Fraktion sieht keine Rechtsgrundlage für Entsendung der Bundeswehr
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Es könne nicht sein, dass die Militäreinsätze vom Parlament beschlossen werden, »für die es grundgesetzlich keine Mandatierung gibt«, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag. Die LINKE hält die Bundeswehr-Mission für rechtswidrig,...
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