Ein neues Referendum kommt bestimmt
Ob es zum Brexit kommt oder nicht - der Kampf für eine solidarische EU muss fortgesetzt werden, meint Gabriele Zimmer
An diesem Donnerstag ist also der Tag der Entscheidung. Auch dank der langjährigen sozialen Krise ist es den britischen Rechtspopulisten gelungen, ihr Lieblingsprojekt Brexit-Referendum durchzusetzen. Noch nie waren sie ihrem Ziel »raus aus der EU« so nah. Premierminister Cameron glaubte, im internen Machtkampf zu punkten, indem er das Referendum ausrief. Bereits vor 32 Jahren begann Margaret Thatcher mit der Parole »Ich will mein Geld zurück!« erfolgreich damit, ihre rücksichtslose Verherrlichung des Marktes in die EU zu tragen. Nationale, bis ins Nationalistische abgleitende Töne sind seither von vielen Tories zu hören gewesen. Manche wollen, dass das Vereinigte Königreich in der EU mitmischt. Aber die EU soll ein Finanz- und Marktprojekt bleiben. Solidarität ist in dieser Politik ein böses Wort. Thatchers Parole, es gäbe »so etwas wie Gesellschaft nicht«, übertrugen sie und ihre Nachfolger bis hin zu Cameron auch auf die EU. Derweil gedieh der Rechtspopulismus am rechten Rand der Tories. Irgendwann nannte er sich UKIP und wurde eine Partei.
UKIP gewann 2014 die Europawahl auf der Insel. Unter der Führung des langjährigen Europaabgeordneten Nigel Farage polemisierte UKIP nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen Einwanderer. So positiv es ist, dass die Brit*innen demokratisch darüber entscheiden können, ob sie EU-Bürger*innen bleiben wollen - der bisweilen menschenverachtende Ton hat eine sachliche Diskussion unmöglich gemacht. Kurz vor dem grausamen Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox hatte UKIPs Farage ein großes Plakat enthüllt, das die Hetze gegen syrische Kriegsflüchtlinge noch einmal zuspitzte. So verroht war die Debatte um die EU am Ende, dass sie ein Menschenleben forderte. »Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien«, sagte der Mörder von Cox vor Gericht, als er nach seinem Namen gefragt wurde. Die junge Parlamentarierin Cox hatte sich dafür engagiert, dass Großbritannien in der EU verbleibt.
Innerhalb der konservativen Tory-Partei tobt ein Machtkampf, der die ganze EU in Mitleidenschaft zieht. Die EU sei eine »andere Methode« für das, »was Hitler wollte«: Extreme Vergleiche wie diesen schleuderte der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson in die Debatte. Konservative Marktradikale wie Johnson, die den britischen Sozialstaat zusammengekürzt haben, machen auf einmal die EU verantwortlich dafür, dass das nationale Gesundheitssystem NHS unterfinanziert ist. Mit den echten sozialen Problemen in Großbritannien und in der EU hat dies wenig zu tun. Es geht um etwas anderes, zum Beispiel um persönliche Interessen. Johnson will seinen Parteifreund Cameron als Premierminister ablösen. Weil Cameron sich für ein Großbritannien in der EU einsetzt, hat Johnson sich neben Farage an die Spitze der »Raus«-Kampagne gestellt. Denn Premier Cameron wird zurücktreten müssen, wenn er die Abstimmung verliert. Für sein eigennütziges Ziel riskiert Johnson es sogar, dass das Königreich zerfällt.
Denn Schotten und Nordiren wollen voraussichtlich mehrheitlich in der EU bleiben, Wales und England tendieren zum Brexit. Der irische Friedensprozess ist gefährdet, wenn zukünftig eine EU-Außengrenze den Norden der Insel Irland vom EU-Teil im Süden abtrennt. Die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter planen schon das nächste Referendum.
Doch auch wenn Großbritannien in der EU bleibt, wird nicht einfach alles gut. Die radikale Rechte wird weiter machen, das nächste Referendum kommt bestimmt. Wegen des Deals, den Cameron mit den anderen EU-Staaten ausgehandelt hat, wird eine zukünftige EU-Politik mit Großbritannien kaum sozialer oder demokratischer. Andererseits: Sollten sich die Brit*innen entscheiden, zu gehen, geht nicht sofort die Welt unter. Gewiss wird die radikale Rechte von Le Pen bis AfD versuchen, den Moment zu nutzen, um die EU endgültig in nationale Parzellen zu zerschlagen.
Doch genau deshalb müssten sich die EU-Regierungen mächtig ins Zeug legen, um die Menschen von der EU zu überzeugen. Wenn sie sich dazu durchringen könnten, wäre dies eine Chance für echte Demokratie und soziale Rechte in der EU. Nicht zu vergessen: In Spanien wird an diesem Sonntag gewählt. Das Bündnis aus Podemos und Vereinigter Linker könnte die zweitgrößte Fraktion werden, vielleicht gibt es eine Regierung mit linker Beteiligung. Die starke Linke im Süden kämpft für solidarische Politik in der EU. Egal wie das britische EU-Referendum ausgeht: Dies bleibt unser Kampf.
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