Auf gehts nach Warschau
Nach dem Brexit werden Reformen der EU gefordert, doch die passt sich nur noch besser den Wünschen der NATO an
»Wir werden in der Tat die Art und Weise überdenken müssen, wie unsere Union funktioniert«, schreibt Federica Mogherini in ihrem Vorwort zum neuen, 32-seitigen Strategiepapier. Das alte zur Außen- und Sicherheitspolitik ist 13 Jahren alt, seither hat sich Europa - nicht nur die EU - grundlegend verändert. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU, so hört man bei NATO wie EU in Brüssel, sei doch eine gute Zäsur, um die lange versprochene Reform auf diesem Gebiet, das Mogherini verantwortet, voranzutreiben.
»Während die NATO dafür da ist, ihre Mitglieder vor äußeren Angriffen zu schützen, müssen die Europäer künftig besser ausgerüstet, ausgebildet und organisiert sein, um eigenständig zu handeln, wenn es nötig ist.« Wenn es nötig ist? Man kann nicht behaupten, dass hinter den Worten klare Überlegungen stecken. In schwierigen Zeiten, so schreibt die EU-Außenbeauftragte weiter, sei eine starke Union nötig, eine, die sich durch eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Aktion auszeichne.
Das ist allgemeines, altbekanntes Gerede und natürlich sind Mogherinis »strategische« Überlegungen keine Reaktion auf den EU-Ausstieg Großbritanniens. London hat sich nie viel geschert um die sogenannte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die die EU als Worthülse mit sich trägt. Doch nicht nur die Briten haben sich stets an der NATO orientiert, auch die EU fügt sich in die Rolle des willigen Helfers.
Die NATO hält im kommenden Monat in Warschau einen Gipfel ab. Er wird zum Taktgeber auch für EU-Europa. Mogherini versucht, sich »ganz eigenständig« in die Zeitenwende einzupassen, die die NATO eingeleitet hat, deren Ursache sie jedoch nach Moskau verschiebt. Man wolle »die transatlantische Bindung und unsere Partnerschaft mit der NATO vertiefen«, dabei »neue Spieler« einbeziehen sowie »neue Formate« erkunden, heißt es in dem EU-Strategiepapier.
Die NATO hat vielerlei Beziehungen entwickelt. Herausgehoben sind die Beziehungen zur OSZE, zu den Vereinten Nationen, zur Afrikanischen Union. Die wichtigste Verknüpfung gibt es mit der EU. Sie trägt spätestens seit 1990 - für viele unsichtbar - dazu bei, dass die NATO ihre angestrebten Ziele schneller, besser oder überhaupt erreichen kann. Man orientierte sich in der EU bislang an den sogenannten Petersburger Aufgaben. Dahinter verbirgt sich ein vor allem militärisches Einsatzspektrum. Das beginnt bei sogenannten humanitären Rettungsmissionen, beinhaltet sogenannte friedenschaffende Funktionen, die jedoch auch Kampfeinsätze nicht ausschließen. Dazu hält die EU - zumindest theoretisch - sogenannte Battlegroups vor. Die NATO ihrerseits stellt der EU seit 2003 militärischen Fähigkeiten für »Krisenmanagement-Operationen« zur Verfügung, die von der EU autonom durchgeführt werden. Kurzum, die EU soll immer dann übernehmen, wenn die NATO einen eigenen Auftritt nicht für geboten hält, sei es aus politischen Gründen oder Kapazitätsgrenzen.
Erstmals setzten beide Organisationen die vereinbarte Zusammenarbeit im Jahr 2003 um, als die NATO-geführte Operation »Allied Harmony« für Mazedonien in die EU-geführte Operation »Concordia« mündete. Einen solchen Wachwechsel gab es 2004 in Bosnien-Herzegowina. In Afghanistan koppelte man die NATO-geführte ISAF-Operation mit der für die Polizeiausbildung EUPOL. Vor der Küste Somalias lief eine NATO-Marine-Operation neben der EU-geführten »Atalanta«-Mission. Auch an Land bildet die EU aus. Gleiche Aufgaben erfüllt sie in Mali. Auch bei der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer kooperieren beide Allianzen. Während die EU die Operation »Sophia« vor den libyschen Gewässern verantwortet, stellte die NATO Schiffe aus der Operation »Active Endeavour« für die Seeraumüberwachung in der Ägäis ab.
So ist schon jetzt oft kaum noch zu unterscheiden, wer wessen Soldaten wo wofür einsetzt und führt. Die Kooperation, so steht fest, wird auf dem NATO-Gipfel in Warschau noch enger gestaltet. So erhält die transatlantische Allianz neue Spieleräume, um an ihrer Ostflanke den »starken Mann« zu geben, um am Mittelmeer eine Front gegen Islamischen Staat und neue »Flüchtlingsarmeen« aufzubauen.
Als Partner interessant ist die EU für die NATO und damit für Washington aber auch als politisches Instrument. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik verfügt sie über mehr Erfahrungen und Geschick als der Militärpakt. Vor allem dann, wenn es um die Einbindung Dritter geht. Daraus könnte man eine neue Art von Sicherheitspolitik entwickeln: Diplomatie statt Waffen. Doch Mogherinis Strategiepapier, das mehr Sicherheit verspricht, trägt wohl nicht zufällig den Titel »Ein stärkeres Europa«. Es ist letztlich - vom Brexit unberührt - die Fortsetzung des bestehenden Juniorverhältnisses gegenüber der NATO und damit gegenüber den USA.
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