Ein Projekt der Eliten
Ingar Solty über eine mögliche Demokratisierung der Europäischen Union nach dem Brexit
Der Alptraum der Eliten in Europa ist Realität geworden: Eine Volksabstimmung hat den Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen. Auch wenn es eine linke Austrittskampagne gab, wird die Abstimmung Wasser auf die Mühlen der Rechten sein. Schon jetzt frohlockt der niederländische Rechtspolitiker Geert Wilders, es werde zu weiteren Volksabstimmungen kommen (müssen) und sein Land als nächstes Land austreten. Die entscheidende Frage ist: Welche Schlussfolgerungen ziehen die Eliten aus ihrem Super-GAU? Wie wollen sie die Volksmassen wiedergewinnen? Dass es sich bei der Spaltung in erster Linie um eine der Klassen zwischen »Brexit«-orientierten Volksmassen einerseits und »Remain«-orientierten, kosmopolitischen Eliten gehandelt hat, zeichnet sich schon jetzt ab. Die EU war und ist ein Elitenprojekt.
Auf dem liberalen Flügel der bürgerlichen Eliten knüpfen nun einige an das antidemokratische Erbe des Liberalismus an. So kehrte Jean-Claude Juncker gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) noch einmal sein besonderes Demokratieverständnis heraus: Er sehne sich nach der Vergangenheit, als die EU-Eliten keine Rücksicht auf die Massen nahmen, erklärte der EU-Kommissionspräsident. Gegen das »Weiter so« richten sich aber auch andere Stimmen. Der »FAZ«-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger hat zu Recht angemerkt, dass »der Verlust von Wählerakzeptanz nicht länger einfach ignoriert oder verdrängt werden« könne. »Wer nun die Chance zu ›Mehr Europa‹ gekommen« sehe, der habe »die Tragweite des Brexit nicht verstanden«, betont er. Die »Leute« wendeten »sich ab«, weshalb es »in Zukunft vielmehr als bisher um demokratische Teilhabe gehen« müsse. Interessanterweise schweigt Frankenberger dazu, wie diese denn konkret auszusehen hätte.
Dabei zeigt die Geschichte der europäischen Integration, dass die EU-Zustimmung der Massen immer von materiellen Zugeständnissen abhing. Mit Sicherheit nicht getan wäre es deshalb mit formeller Verfahrensdemokratisierung wie der Direktwahl des EU-Präsidenten oder symbolischen Referenden über Kleinteiliges - so wie dies EU-Technokraten in ihren Sonntagsreden häufig als Allheilmittel gegen das »Demokratiedefizit« der EU anpreisen. Stattdessen muss jede Diskussion über »demokratische Teilhabe« mit grundlegenden Fragen über die neoliberale Integrationsweise und den bislang von den Eliten eingeschlagenen Weg in der Eurokrise beginnen. Die neue europäische Wirtschaftsregierung versucht bislang, die strukturellen Ungleichgewichte innerhalb der EU auf dem Weg der »inneren Abwertung« zu beheben, das heißt auf dem Weg von Rentenkürzungen, Mindestlohnsenkungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst, dem Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, der auf Lohndumping abzielenden Ersetzung von Flächen- durch Haustarifverträge und der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Dabei ist sie auch in ihrer Umsetzung zutiefst antidemokratisch. Denn nichts anderes bedeutet die wirtschafts- und sozialpolitische Entmachtung der nationalen Parlamente durch Maßnahmen wie das EU-»Sixpack«, das automatische Sanktionen bei Neuverschuldung zur Folge hat. Oder die neuen nationalen Wettbewerbsräte, mit denen faktisch allen Mitgliedstaaten die Lohnpolitik diktiert wird.
Im Übrigen ist auch die Forderung nach einer haushaltspolitischen Stärkung des Parlaments als Mittel zur Behebung des EU-Demokratiedefizits ein Papiertiger, wenn sie nicht mit einer grundsätzlichen Neuverhandlung der EU-Primärverträge einhergeht. Diese machen eine soziale und ökologische High-road-Exit-Strategie aus der Eurokrise grundsätzlich unmöglich. So wäre etwa der vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte europäische Marshall-Plan ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Faktisch aber war dies seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 der eigentliche politische Zweck: die Unmöglichmachung jedweder sozialen Alternative zur neoliberalen EU.
Darum gilt: Wer von »demokratischer Teilhabe« spricht, der muss das Ende des desaströsen Austeritätskurses im Eurokrisenmanagement fordern und längerfristig über einen alternativen Einigungsprozess nachdenken, bei dem der Lebensstandard der Volksmassen gehoben wird. Da aber die Primärverträge die EU grundsätzlich postdemokratisch machen, kann demokratische Teilhabe nur bedeuten, dass Europa neu zu begründen wäre. Denn im Rahmen der realexistierenden EU war und ist eine solche Teilhabe nicht vorgesehen.
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