Abschied vom Klassenkampf?
Jörg Meyer über die Krux mit der Mitbestimmung
Von einem »Abschied vom Klassenkampf« und dem »Weg zur Konsenskultur« sprach Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstagabend anlässlich des 40. Geburtstages des Mitbestimmungsgesetzes. Das stimmt nur zur Hälfte. Die Gewerkschaften haben sich aus schwindender eigener Stärke und manches Mal auch in zu voreiliger, realpolitisch begründeter Kompromissbereitschaft vom Klassenkampf zurückgezogen. Doch es waren auch Gesetze, wie eben jenes Mitbestimmungsgesetz, die gewerkschaftliche Macht beschnitten. Keine Frage: Die betriebliche Mitbestimmung ist richtig und wichtig, sie wurde hart erkämpft. Die Gesetze waren im Ergebnis jedoch zu oft Minimalkompromisse oder gar Rückschritte hinter bestehende Errungenschaften.
Durch das doppelte Stimmrecht des stets von Aktionärsgnaden bestellten Aufsichtsratsvorsitzenden ist im heute gefeierten Mitbestimmungsgesetz die Parität faktisch ausgehebelt. Zudem entziehen sich Unternehmen immer häufiger der Mitbestimmung, indem sie sich in eine »Europäische Gesellschaft« (SE) umwandeln. Ach, und die Betriebsräte und deren Mitglieder sind ja seit jeher unter Druck, die Gründung wird verhindert, Mitglieder werden drangsaliert, mit falschen Anschuldigungen fristlos gekündigt. Das ist trauriger Alltag in der Republik. Wenn der Bundespräsident also vom Ende des Klassenkampfes spricht, dann kann er nur die Gewerkschaften meinen. Von Unternehmerseite geht er unvermindert weiter.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
