Blauhelmtruppen nach Sachsen
Der Grünenchef Jürgen Kasek ist zur Zielscheibe von Rechtsradikalen geworden - Eine Mitverantwortung tragen AfD und CDU
Man hört Erleichterung am Telefon, dass es diesmal kein anonymer Drohanruf ist. »Wir haben etwas anderes erwartet«, sagt ein Mitarbeiter von Jürgen Kaseks Anwaltskanzlei in Leipzig gegenüber »nd«, bevor er den Hörer weiterreicht. Das Leben des 36-jährigen sächsischen Grünen-Vorsitzendem und Mitorganisators der Legida-Gegenproteste hat sich in den vergangenen Tagen schlagartig verändert. Die anonymen Drohanrufe, die endlosen beleidigenden Hassmails und Nachrichten in sozialen Netzwerken – zum Teil unter Klarnamen und mit Veröffentlichungen von Kaseks Adressen – sind das eine. Nazis, die sich bedrohend vor seiner Kanzlei versammelt haben sowie ein Transparent in der Nähe seiner Arbeit mit der Aufschrift »Kasek = Auftragskiller« das andere. »Nicht wenige wünschen meinen Tod«, sagt der Politiker ernüchtert. Die Polizei habe nach seinen Angaben die Anzahl an Streifenwagen an betreffenden Orten erhöht. Auch das für extremistische Straftaten zuständige »Operative Abwehrzentrum« des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen »behalte die Lage im Blick«, bestätigte eine Sprecherin gegenüber »nd«. Man warte aber noch darauf, dass die Staatsanwaltschaft offiziell die Ermittlungen einleite.
Was war passiert? Ein 37-jähriger Ordner von Legida, der in sozialen Netzwerken als »Ronny« bezeichnet wird, war laut Polizei am Montagabend vor seinem Wohnhaus in Großdeuben von bis zu fünf Unbekannten zusammengeschlagen worden. Das Opfer beschrieb sie als männlich, dunkel gekleidet und sportlich. Weitere Erkenntnisse zu den Tätern gibt es bislang nicht. Die Ermittler schlossen einen politischen Hintergrund nicht aus. Ein vermeintliches Bild des verletzten Angegriffen kursiert in sozialen Netzwerken. Legida machte in Folge den seit langem antifaschistisch engagierten Kasek für den Angriff verantwortlich, wodurch der Landespolitiker zur Zielscheibe der sächsischen Rechtsradikalen geworden ist.
Laut dem Grünen begann es jedoch schon vorher. »Es hat sich angedeutet«, berichtet Kasek. »Seit einem halben Jahr habe ich bei Pegida einen eigenen Hashtag, Lutz Bachmann hatte mich immer wieder in seinen Reden erwähnt.« Auch Legida versuche nun seit einigen Wochen, ihn als Person zu diffamieren. Die nun gegen ihn gerichtete Hetzkampagne, in der er für einen vermeintlichen Mordversuch verantwortlich gemacht wird, hat für Kasek aber das Fass zum Überlaufen gebracht: »Da wird gelogen ohne Rot zu werden«, sagt der Politker empört. Kasek geht nun juristisch gegen die Beleidigungen vor und hat Anzeige gegen Legida und die NPD-nahe Gruppe »Wir für Leipzig« gestellt. Per einstweiliger Verfügung will er die Behauptung stoppen, er habe den Überfall in Auftrag gegeben.
Gleichzeitig schwört sich jedoch nicht nur die sächsische Rechte auf den Politiker als zentrales Feindbild ein. Auch das einflussreiche rechtsradikale Magazin »Compact« des Querfrontideologen Jürgen Elsässer sowie die neurechte »Blaue Narzisse« von Felix Menzel haben sich jüngst an der Kampagne gegen Kasek mit Artikeln beteiligt. Damit wächst die Gefahr, dass sich auch bundesweit die rechte Szene auf den Grünen-Landespolitiker einschießen könnte. »Ich bin deutlich vorsichtiger geworden«, sagt Kasek. »Nach dem Aufstehen schicke ich erst Mal eine Meldung an meine Freunde, dass es mir gut geht.« Auch seine Eltern müsse er regelmäßig beruhigen. Der Alltag sei ein anderer geworden. »Das Fußballspiel am Donnerstag hätte ich mir nicht in der Kneipe angeschaut. Das wäre zu gefährlich gewesen«.
Die rechten Bedrohungen nimmt Kasek ernst. Die gesellschaftliche Lage habe sich auch in Leipzig durch die Hassbotschaften von Pegida, Legida sowie der AfD verändert. »In Deutschland und insbesondere in Sachsen ist eine Parallelgesellschaft gewachsen, die mit der Demokratie gebrochen hat«, sagt der Politiker. »Sie sehen sich selbst als Opfer und fordern das Recht ein, sich zu verteidigen.« Erst im Januar fand ein rechtsradikaler Angriff auf den alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz statt. In wenigen Minuten zerstörten dabei rund 250 rechte Hooligans zahlreiche Geschäfte, auch Passanten wurden angegriffen und eine Dachgeschosswohnung ging in Flammen auf.
Leipzig zeigt gleichzeitig auf, wie eng die AfD mit der rechtsradikalen Szene zusammenarbeitet. Die Rechtspopulisten hatten in der Messestadt schon immer den Schulterschluss zu Legida gesucht, obwohl dort von Anfang an bekannte Neonazis, rechte Hooligans oder völkische Identitäre mitmarschierten. Bestes Beispiel ist der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der dem rechten Flügen der AfD, der »Patriotischen Plattform«, angehört. In Leipzig half er beim Aufbau von Legida mit und trat dort auch regelmäßig als Redner und »Berater« auf. »Die AfD ist verantwortlich für die Verrohung der Sprache, die sich letztlich in Gewalttaten entlädt«, so Kasek. Nach den Zahlen der Opferberatung der »Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie« ist in Leipzig die Anzahl an rechten Gewalttaten im vergangenen Jahr von 23 auf 58 angestiegen.
Doch die Probleme reichen in Sachsen tiefer in Richtung Mitte der Gesellschaft. »Die einzige demokratische Partei, von der ich keine Solidaritätsbekundungen erhalten habe, ist die CDU«, berichtet Kasek. »Bei linker Gewalt schreit sie besonders laut, doch bei rechter duckt sie sich weg oder schweigt sich aus«, so der Politiker weiter. »Sie misst mit zweierlei Maß.« Auf der politischen Landesebene sei es noch zu ruhig, angesichts der gefährlichen Entwicklungen. Gerade in Sachsen brauche es jedoch ein politisches Bündnis quer durch alle demokratischen Parteien – einschließlich der CDU – um sich dem rechten Hass entgegenzustellen, fordert Kasek. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Gleichzeitig müsse auch gegen den strukturellen Rassismus bei Behörden und der Polizei vorgegangen werden. »Es braucht ein anderes demokratisches Grundverständnis in Sachsen«, so der Politiker. Hier müsse man beispielsweise mit Bildungsarbeit ansetzen. Ansonsten gebe es nur eine Antwort, sagt Kasek mit bitterer Ironie: »Wir brauchen dann Blauhelmtruppen mit Robustmandat in Sachsen.«
Legida hat für Samstag unter dem Motto »Wir gegen Gewalt« zu einer weiteren Demonstration in Leipzig aufgerufen. Auf Twitter haben rechte Nutzer mit Übergriffen gedroht. Kasek will sich nicht einschüchtern lassen und plane, sich trotzdem an den Gegenprotesten zu beteiligen, sagt er dem »nd«. »Kann irgendjemand wollen, dass der Hass hier gewinnt?«
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