Koalition in Mainz gibt sich zuversichtlich
Vertrauensabstimmung findet am Donnerstag statt
Mainz. Die drei Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz - SPD, Grüne und FDP - sind zuversichtlich, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die von der CDU beantragte Vertrauensabstimmung wegen des Flughafens Hahn überstehen wird. Der Antrag auf Entziehung des Vertrauens sei eine überzogene »Maßnahme, die wie ein Vorschlaghammer daher kommt«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am Montag in Mainz. Bei allen kritischen Fragen zum Verkauf des Flughafens Hahn habe der Antrag die Koalition noch enger zusammengebracht.
Für die FDP sagte Fraktionschef Thomas Roth: »Wir sind alle der Überzeugung, dass die Ministerpräsidentin hier nicht zur Disposition steht.« Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun kritisierte, der Antrag sei unbegründet und schwer nachvollziehbar. Die Aussprache dazu im Plenum ist für Dienstag in einer Sondersitzung angesetzt, die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Alle drei Fraktionen im Mainzer Landtag zeigten sich allerdings offen gegenüber der möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. »Wir haben durchaus Bedarf, auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer aufzuklären«, sagte Braun.
Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn will die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz rasch klären, wer für die Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer zuständig ist. »Ich gehe von wenigen Tagen aus«, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Montag der dpa. Denkbar sei auch, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft selbst um die am Montag eingegangene Strafanzeige der rheinland-pfälzischen Regierung kümmere. Zuvor würden die aus Mainz per E-Mail und Post erwarteten Unterlagen gründlich geprüft.
Die Regierung in Mainz wirft dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) Fälschung eines Liquiditätsnachweises und arglistige Täuschung vor. Den Vertrag ficht sie an und erklärt hilfsweise den Rücktritt davon. Zugleich verhandelt sie wieder mit zwei unterlegenen Bietern. Der bislang staatliche Hunsrück-Flughafen Hahn ist hoch defizitär.
Brauer sagte mit Blick auf den SYT-Sitz in Shanghai bei einem entsprechenden Prüfergebnis der Strafanzeige: »Denkbar wäre ein Rechtshilfeverfahren.« Ermittlungen in China dürften schwieriger werden als nur in Deutschland. Zur voraussichtlichen Dauer lässt sich laut dem Juristen noch nichts sagen: »Das wäre reine Spekulation.« dpa/nd
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