Streit um Hamburger Flüchtlingspolitik ist ausgeräumt
Hamburg. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative »Hamburg für gute Integration« auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element sei die »Drei-Mal-300«-Formel, wie die Fraktionen gemeinsam am Dienstag mitteilten. Demnach sollen bis Ende 2019 die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben. Alle neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt, und über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben - wenn dies erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen. Das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden. Ziel ist es, einen polarisierenden Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik zu vermeiden. epd/nd
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