Kritik an neuem Weißbuch der Bundesregierung
LINKE kritisiert Vermischung von Militärischem und Zivilem / Kabinett will Dokument am Mittwoch beschließen
Düsseldorf. Das neue Weißbuch der Bundesregierung für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik stößt bei Verteidigungsexperten von SPD und Opposition auf Kritik. »Das Weißbuch macht sich finanziell nicht ehrlich«, sagte der SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der »Rheinischen Post« vom Mittwoch. Es tue so, als wäre alles finanzierbar, dabei würden die Verteidigungsausgaben auch in Zukunft hinter den Nato-Zielen zurückbleiben.
Arnold sprach sich dafür aus, stattdessen besser Leistungen zu priorisieren und festzulegen, »was wir richtig gut machen wollen«. Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz kritisierte die angekündigten »defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten« im Cyberraum: Das sei genau die Vermischung von Militärischem und Zivilem, die Russland vorgeworfen werde.
Die Grünen wandten sich gegen die geplante Aufwertung des Bundessicherheitsrates. »In dessen Hinterzimmern hat sich die Bundesregierung gerade für ein Rekordhoch deutscher Waffenexporte verantwortlich gezeigt, und damit ist dieser ganz sicher weder Ort noch Symbol für eine vernünftige und transparente Sicherheitspolitik«, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger dem Blatt.
Das Weißbuch soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will es danach der Öffentlichkeit präsentieren.
Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006. In der neuen Version bekennt sich die Bundesregierung unter anderem dazu, sich stäker an Militäreinsätzen im Ausland beteiligen zu wollen sowie zur Bereitschaft, auch eine Führungsrolle auf internationaler Ebene zu übernehmen. Umstritten waren in der großen Koalition die künftigen Leitlinien für den Einsatz der Bundeswehr im Inland: Forderungen aus der Union nach einer Grundgesetzänderung, um Soldaten leichter zur Gefahrenabwehr innerhalb Deutschlands einzusetzen, scheiterten am Widerstand der SPD. Agenturen/nd
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