Erdogans »Säuberung«: Festnahmen steigen auf 7500

Update 17.40 Uhr: Nachrichtenwebseiten ohne Richterbeschluss gesperrt
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkischen Behörden auf, den Putschversuch nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen. In den vergangenen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) auf Bitten des Büros des Ministerpräsidenten mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt. »Eine regierungskritische oder Gülen-freundliche redaktionelle Linie allein darf nicht als Beleg für eine Unterstützung der Putschisten herhalten«, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. »Auch nach dem Putschversuch muss das Handeln der türkischen Regierung im Rahmen der Verfassung bleiben - und die garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit.« Die gesperrten Nachrichtenportale werden verdächtigt, sie hätten »die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet«. Darunter sind Webseiten wie ABCGazete, Gazeteport, Can Erzincan, Özgür Düsünce, Haberdar, Karsi, Gri Hat, Aktif Haber, Samanyolu Haber, Meydan und Rota Haber. Bis zum Sonntag wurde keine von ihnen schriftlich über Schritte gegen sie in Kenntnis gesetzt.

Update 17.20 Uhr: Kemalistischer Vize-Bürgermeister von Istanbuler Stadtteil erschossen
Der Vize-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Şişli wurde türkischen Medienberichten zufolge durch einen Kopfschuss ermordet. Ein oder mehrere Angreifer seien in das Rathaus eingedrungen und haben dort das Feuer auf Cemil Candaş eröffnet, berichtet unter anderem die türkische Tageszeitung »Zaman«. Der Schütze soll offenbar nach der Tat festgenommen worden sein. Cemil Candaş ist Mitglied der kemalistischen Oppositionspartei CHP und gilt als Gegner Erdogans. Ob der Angriff mit dem fehlgeschlagenen Militärputsch in Zusammenhang steht, ist noch unklar.

Update 17.00 Uhr: Durchsuchung im Luftwaffenstützpunkt Incirlik
Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Montag den Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden des Landes durchsucht, auf dem auch Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, waren an den Durchsuchungen zwei leitende Staatsanwälte beteiligt. Der Stützpunkt Incirlik war am Samstag im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch geschlossen worden. Die türkischen Behörden hatten nach dem gescheiterten Putsch einen General und ein dutzend Verdächtige in Incirlik festgenommen, die die Umstürzler unterstützt haben sollen. Auf der Basis Incirlik, unweit der syrischen Grenze, sind rund 240 Soldaten sowie Aufklärungstornados und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Die US-Armee hat auf dem Stützpunkt etwa 1500 Soldaten und mehrere dutzend Kampfflugzeuge und Drohnen. Neben türkischen und britischen Kampfjets gibt es dort außerdem saudiarabische F-16-Kampfflugzeuge.

Update 16.00 Uhr: Jahresurlaub für Beamte gestrichen
Der Ministerpräsident Binali Yildirim hat türkischen Medienberichten zufolge eine Urlaubssperre für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verhängt. Sie gelte bis auf weiteres. Wer bereits im Urlaub ist, müsse ihn zudem sofort abbrechen. Eine Kopie des Erlasses findet sich in sozialen Netzwerken.

Update 15.40 Uhr: Mitarbeiter des Finanzministeriums angeblich entlassen
Rund 1.500 Mitarbeiter des türkischen Finanzministeriums sollen vorübergehend entlassen worden sein. Dies berichtete die »trend news agency« mit Verweis auf die türkische Tageszeitung »Sabah«. Die Ermittlungen im Ministerium gegen angebliche Putsch-Unterstützer dauern demzufolge noch an. Alle türkischen Finanzinstitutionen, Banken sowie die Börse würden aber weiterhin normal ihrer Arbeit nachgehen. Die Meldung konnte bisher nicht bestätigt werden.

Update 15.25 Uhr: Deutsche Richter solidarisieren sich mit türkischen Kollegen
Die Entlassung und teilweise Verhaftung von tausenden Richtern und Staatsanwälten in der Türkei stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) und beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung forderten beide Verbände am Montag in Berlin Bundesregierung und EU-Kommission auf, »sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einzusetzen«. Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten sei ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. »Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden«, kritisierte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Er forderte, die entlassenen Richter und Staatsanwälte wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen.

Update 14.40 Uhr: Türkische Regierung: »Wille des Volkes« nicht ignorieren
Eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, wie sie nach dem Putschversuch in der Türkei debattiert wird, bedarf nach Ansicht des Regierungschef Binali Yildirim einer Parlamentsdebatte. Allerdings könne der »Wille des Volkes« nicht ignoriert werden, sagte Yildirim am Montag. »Das ist ein Thema, über das im Detail nachgedacht werden muss, über das im Parlament debattiert werden muss, das eine Verfassungsänderung voraussetzt«, sagte der Ministerpräsident. »Es ist nicht gut, voreilig eine Entscheidung zu treffen. (...) Aber der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden.«

Update 14.30 Uhr: Einführung von Todesstrafe wäre rote Linie für EU-Beitritt
Die Bundesregierung sieht in einer Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei die rote Linie für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. »Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. »Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab.« Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Möglichkeit einer Wiedereinführung angedeutet. Seibert wertete solche Äußerungen als »besorgniserregend«. »Kein EU-Mitglied kann die Todesstrafe haben«, stellte er klar.

Auch die Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, äußerte sich auf Twitter kritisch: »Wer Erdogans Gegenputsch duldet, unterstützt einen Diktator. EU-Beitrittsverhandlungen stoppen, Bundeswehr abziehen.«

Update 13.50 Uhr: Acht geflohene türkische Militärs vor Gericht in Griechenland
Die acht türkischen Militärangehörigen, die während des Putschversuchs am Samstag nach Griechenland geflüchtet waren, sollen dort am Donnerstag vor Gericht gestellt werden. Die acht Soldaten sollen sich wegen illegaler Einreise und Verletzung des Luftraums verantworten, wie am Montag aus Justizkreisen bekannt wurde. Die türkische Regierung betrachtet die Militärs als »Verräter« und Anhänger des gescheiterten Umsturzversuchs vom Wochenende. Die Geflüchteten wollen nach Auskunft ihrer Anwältin Ilia Marinaki in Griechenland Asyl beantragen. Sie bestreiten den Vorwurf Ankaras, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Vielmehr hätten sie die Flucht ergriffen, als türkische Polizisten auf sie geschossen hätten, sagte die Anwältin.

Update 13.40 Uhr: Kerry verlangt »Beweise« für die Verstrickung Gülens in Putschversuch
US-Außenminister John Kerry hat von der türkischen Regierung »Beweise« für die angebliche Verstrickung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen in den Putschversuch vom Wochenende verlangt. Er habe seinen türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu aufgefordert, in »jeder Angelegenheit, die sie uns übermitteln, Beweise und nicht Unterstellungen vorzulegen«, sagte Kerry am Montag in Brüssel.

Update 13.35 Uhr: Incirlik wieder in Betrieb – deutsche Tornados fliegen wieder
Nach den USA hat auch die Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik den Flugbetrieb wieder aufgenommen, der wegen des Putschversuchs am Wochenende ausgesetzt worden war. Deutsche Tornados und Tankflugzeuge im Anti-IS-Einsatz starten nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit Montag wieder. Die Sicherheitsstufe in Incirlik sei zwar weiter erhöht, aber »das Leben auf der Basis geht langsam wieder zur Normalität über«, sagte ein Ministeriumssprecher.

Update 13.25 Uhr: 9000 Beamte entlassen, Festnahmen steigen auf 7500
Seit dem gescheiterten Putschversuch hat Erdogan in der Türkei fast 9000 Beamte entlassen. Insgesamt 8777 Staatsbedienstete seien ihrer Posten enthoben worden, darunter 30 Gouverneure und 52 Inspekteure, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das türkische Innenministerium. Auch die Zahl der Festnahmen in Polizei, Justiz und Militär steigt weiter an. Wie Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag sagte, wurden insgesamt 7543 Verdächtige in Gewahrsam genommen, darunter 6038 Soldaten, 755 Staatsanwälte und Richter und hundert Polizisten. Zuvor war von 6000 Festnahmen die Rede gewesen. Laut Yildirim gab es zudem 208 »Märtyrer« bei dem versuchten Militärputsch. Dazu kommen hundert getötete Putschisten, so dass sich die Opferzahl auf mehr als 308 beläuft. Zuvor war von 290 Todesopfern die Rede gewesen.

Update 10.55 Uhr: EU beunruhigt über Festnahme von Richtern – Vorgehen sei geplant gewesen
Die EU-Kommission wirft der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch durch Teile des Militärs Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Man habe sofort nach den Ereignissen die Erwartung geäußert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. »Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall.« Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. »Das ist genau das, was wir befürchtet haben«, sagte er. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. »Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmtem Moment genutzt werden sollten.«

Update 9.25 Uhr: Razzia in der Militärakademie
Bei den Razzien am frühen Montagmorgen durchsuchten Sondereinheiten der Polizei auch die Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Laut einem Regierungsvertreter wurde General Mehmet Disli festgenommen, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar habe festnehmen lassen.

Update 9 Uhr: Zahlreiche Polizisten inhaftiert
Der Gegenschlag des Erdogan-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch geht weiter. Medienberichten zufolge sind in der Nacht zahlreiche Polizisten abgesetzt worden, ihre Waffen wurden konfisziert. In den Berichten war von der Zahl 7.850 die Rede.

Erdogan macht bei Todesstrafe Druck

Berlin. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei will der autoritär agierende Staatschef Recep Tayyip Erdogan offenbar schnell über die Wiedereinführung der Todesstrafe beraten. Er kündigte baldige Gespräche mit der Opposition darüber an. Schon bei vorherigen Reden hatte er angekündigt, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen werde, und gesagt: »In Demokratien kann man die Forderung des Volkes nicht ignorieren.« Der umstrittene Präsident hatte schon seit der Nacht zum Samstag mit aggressiver Rhetorik gegen vermeintliche Feinde seiner Herrschaft Front gemacht.

Die Todesstrafe ist in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Es sei nicht nötig, sich für die Wiedereinführung »von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen«, betonte der Präsident. Mit EU-Regeln wäre eine Rückkehr zur Todesstrafe nicht vereinbar. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, kritisierte die Versuche, die Wiedereinführung der Todesstrafe in Gang zu setzen, scharf: »Kein Mitgliedsstaat des Europäischen Rates darf die Todesstrafe anwenden«, sagte Jagland dem Berliner »Tagesspiegel«. »Das ist eine Verpflichtung unter dem Statut des Europarats.«

Die Türkei habe beide Protokolle ratifiziert, mit denen die Todesstrafe unter allen Umständen abgelehnt wird. Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats hatten 1983 entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen und dieses Bekenntnis 2002 um den Zusatz »unter allen Umständen« ergänzt. Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf Leben verankert. Darin heißt es: »Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.« Außerdem darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem für ihn das »ernsthafte Risiko« der Todesstrafe besteht. Die Charta ist rechtsverbindlich, Unionsbürger können ihre Recht einklagen. In der Europäische Menschenrechtskonvention heißt es: »Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.«

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour äußerte sich sich sehr besorgt über die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten zur Todesstrafe. »Wir reden alle über die Absetzungen im Militär, aber am meisten Angst macht mir, dass in der Türkei nun wieder Rufe nach der Todesstrafe laut wurden. Das ist beängstigend«, sagte Nouripour der »Huffington Post Deutschland«. Außerdem rief er die Bundesregierung dazu auf, klare Worte gegenüber Erdogan zu finden. »Wir dürfen Erdogan nicht machen lassen, was er will. Wir müssen jetzt genauer hingucken und nicht alles unkommentiert lassen.« Baue Erdogan ein »noch autoritäreres System auf, dann würde das die deutsch-türkischen Beziehungen belasten«, warnte Nouripour.

Auch die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen rief nach drastischen Konsequenzen gegenüber Ankara. »Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegenüber Erdogan zeigen«, erklärte die Bundestagsabgeordnete. »Der freundliche Zeigefinger aus Berlin wird von den Verantwortlichen der islamistischen Regierungspartei AKP nur belächelt. Wer eine derartige Hexenjagd veranstaltet, mit dem kann man keine EU-Beitrittsverhandlungen führen. Die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation ist abzubrechen. Die Bundeswehr muss sofort aus Incirlik abgezogen werden. Wer jetzt Zeichen gegen Erdogans Putsch setzten will, muss handeln.«

Unterdessen erhöhte sich die Zahl der Opfer des Aufstandsversuchs auf mehr als 290, wie das türkische Außenministerium mitteilte. »Mehr als hundert Putschisten« und »mindestens 190 Bürger« seien getötet worden. Zuvor war von insgesamt 265 Toten die Rede gewesen. Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Nach Angaben der Regierung wurden bis Sonntag 6.000 Menschen unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte.

Erdogan hatte seinen Widersachern und der Opposition mit den Worten gedroht: »In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen«, sagte er. Erdogan macht Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der Präsident kündigte auch eine »vollständige Säuberung« des Militärs an und bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als »Segen Gottes«. Agenturen/nd

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