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Angeblich »freiwillige Ausreise« nach Leipzig
Israelische Regierung lässt weitere Deutsche aus Gaza heraus
Israels Regierung propagiert seit einiger Zeit das Konzept der vermeintlich »freiwilligen Ausreise« von Bewohner*innen des Gazastreifens. Die Idee erhielt größere internationale Aufmerksamkeit, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Februar angeregt hatte, Menschen aus Gaza in benachbarte oder weiter entfernte Länder umzusiedeln. Er hatte zudem vorgeschlagen, den von Israel fast komplett zerbombten Gazastreifen nach einem Wiederaufbau als »Riviera des Nahen Ostens« unter amerikanische Verwaltung zu stellen. Nach weltweiter Kritik wurde dieser Plan offiziell zu einer Empfehlung herabgestuft.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen griff die Idee auf, die Regierung richtete dazu Ende März eine Behörde für die »freiwillige Ausreise« aus Gaza ein. Laut der Zeitung »Yedioth Ahronoth« sei die Zahl der Menschen, die sich dazu bereit erklärten, zuletzt deutlich gestiegen. Demnach sind fast 2000 Bewohner*innen des Gazastreifens über den Grenzübergang Kerem Schalom entweder zum israelischen Flughafen Ramon nahe der Stadt Eilat in der Negev-Wüste oder nach Jordanien gelangt.
Am Dienstagabend sollen zahlreiche Menschen über den Flughafen in Israel auch nach Deutschland geflogen worden sein, berichtete die »FAZ« am selben Tag. Während israelische Behörden ebenfalls von einer »freiwilligen Ausreise« sprechen, bezeichnet die deutsche Regierung die Aktion als Rückführung von eigenen Staatsbürger*innen.
Dass sich das Auswärtige Amt um die Ausreise der »im Gazastreifen aufhältigen deutschen Staatsangehörigen« bemüht, hatte die Bundesregierung Ende 2024 bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag erklärt. Unter anderem hätten sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der Nahost-Beauftragte der Bundesregierung Tobias Tunkel sowie die »Leitungsebenen« von Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt dafür eingesetzt.
Damals hieß es, 48 Deutsche würden sich noch im Gazastreifen aufhalten. In den Fällen von 452 deutschen Staatsbürger*innen habe das Amt die Ausreise »erfolgreich unterstützt«; allerdings blieb offen, über welche Grenzübergänge und Flughäfen die Menschen nach Deutschland gelangen konnten. Einigen hätten israelische Behörden auch die Ausreise verweigert. Anderen Deutschen sei es trotz Vorliegens einer Erlaubnis wegen der Schließung der Grenzen zum Gazastreifen »faktisch nicht möglich« gewesen, den Gazastreifen zu verlassen.
Laut einem Bericht der israelischen Zeitung »Israel Hayom« war Israels Innenminister Mosche Arbel am Dienstag persönlich vor Ort, um den Abflug zu überwachen. Der Politiker der ultraorthodoxen Schas-Partei betonte demnach, dass Israel in letzter Zeit bereits mehrere solcher Flüge in andere Länder durchgeführt habe, die meisten von ihnen nach Deutschland, Rumänien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. »Eine freiwillige Ausreise, die die Sanierung des Gebiets ermöglicht«, sagte der Innenminister und dankte Trump für seine Initiative. »Gemeinsam können wir dieses Gebiet in ein Paradies verwandeln«, bekräftigte Arbel.
Die Passagiere in Richtung Leipzig seien laut der Zeitung von deutschen Diplomaten begleitet worden. Der Flug wurde offenbar von der deutschen Charterfluggesellschaft Sundair durchgeführt, die normalerweise weder Ramon noch Leipzig anfliegt. Das konnte die »FAZ« über die Tracking-Webseite Flightradar24 nachvollziehen.
Am Dienstagabend war zunächst unklar, wie viele Menschen genau an Bord des aktuellen Fluges nach Leipzig waren. Das Auswärtige Amt sagte später, dass 19 deutsche Staatsbürger*innen sowie 14 enge Familienangehörige ausgeflogen wurden. Auf der Plattform X bedankte sich das Ministerium bei den israelischen Behörden für die Zusammenarbeit.
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