Spanien: Parlament konstituierte sich
Konservative steht Unterhaus vor / Regierungsbildung weiter unklar
Madrid. Spaniens bisherige Verkehrsministerin Ana Pastor ist zur neuen Präsidentin des Parlaments in Madrid gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses setzte sich die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy am Dienstag gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Patxi López durch. Sie bekam auch Stimmen der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger). Der PP-Politiker Pío García-Escudero wurde als Präsident des Senats bestätigt. Gut drei Wochen nach der Neuwahl vom 26. Juni war jedoch weiterhin unklar, wer die Regierung bilden wird.
Die PP hatte sich zwar als stärkste Partei behauptet, die bei der Wahl am 20. Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. Rajoy - bereits seit über einem halben Jahr nur geschäftsführend im Amt - will am liebsten mit den Sozialdemokraten der PSOE eine Große Koalition bilden. PSOE-Chef Pedro Sánchez hat das indes mehrfach abgelehnt. dpa/nd Seite 8
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
