Spanien: Parlament konstituierte sich
Konservative steht Unterhaus vor / Regierungsbildung weiter unklar
Madrid. Spaniens bisherige Verkehrsministerin Ana Pastor ist zur neuen Präsidentin des Parlaments in Madrid gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses setzte sich die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy am Dienstag gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Patxi López durch. Sie bekam auch Stimmen der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger). Der PP-Politiker Pío García-Escudero wurde als Präsident des Senats bestätigt. Gut drei Wochen nach der Neuwahl vom 26. Juni war jedoch weiterhin unklar, wer die Regierung bilden wird.
Die PP hatte sich zwar als stärkste Partei behauptet, die bei der Wahl am 20. Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. Rajoy - bereits seit über einem halben Jahr nur geschäftsführend im Amt - will am liebsten mit den Sozialdemokraten der PSOE eine Große Koalition bilden. PSOE-Chef Pedro Sánchez hat das indes mehrfach abgelehnt. dpa/nd Seite 8
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
