6,25 Millionen fürs Versagen
Rheinland-Pfalz: Im Fall des geplatzten Airportverkaufs kassieren KPMG-Berater viel Geld
Das - am Ende gescheiterte - Misstrauensvotum gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn an einen windigen chinesischen Investor liegt erst Tage zurück, da drohen der Partei in dieser Angelegenheit neue Turbulenzen. Auslöser ist eine Mitteilung des Mainzer Innenministers und SPD-Landeschefs Roger Lewentz. Es geht um die mit dem Hahn-Deal beauftragte und weltweit operierende Beraterfirma KPMG, die den chinesischen Investor auch zu prüfen hatte. Sie hat für diverse Dienstleistungen - Marketing, Ausschreibungen, Rechtsberatung und eben Prüfungen - in der Hahn-Sache ein Honorar von 6,25 Millionen Euro erhalten.
Wegen einer ausstehenden Zahlung und eines mutmaßlich gefälschten Bankbelegs hatte das Land Rheinland-Pfalz kürzlich spektakulär den Verkauf an den chinesischen Investor SYT stoppen müssen, KPMG geriet zunehmend in die Kritik. Nun könnte die Mitteilung des Innenministers über die 6,25-Millionen- Euro-Zahlungen an KPMG neue Fragen und Diskussionen über die Rolle der Profiteure der Privatisierungsindustrie und mögliche enge Verflechtungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und Unternehmen wie KPMG anstoßen. Zumal am Mittwoch bekannt wurde, dass KPMG nun bei den Verhandlungen mit zwei unterlegenen sowie möglichen neuen Bietern mitwirken soll, wie das Mainzer Innenministerium am Mittwoch bekräftigte. Auf die Frage nach zusätzlichem künftigen Honorar sagte ein Sprecher der dpa: »Davon ist auszugehen.«
Bislang hatte Regierungschefin Dreyer mehrfach beteuert, der gescheiterte Verkauf an SYT habe den Steuerzahler in Rheinland-Pfalz noch keinen Euro gekostet. Diese Aussage ist nun hinfällig und - somit vielleicht auch das Image einer integren Landesmutter und Kümmerin mit einer weißen Weste. Im zurückliegenden Wahlkampf vor der Landtagswahl am 13. März hatte die SPD voll auf dieses Ansehen der Regierungschefin gesetzt und damit den Ansturm der CDU auf die Staatskanzlei erfolgreich abgewehrt.
Als Innen- und Infrastrukturminister bereits in der vorhergehenden Wahlperiode ist Lewentz wie kein anderer in die endlose Geschichte der gescheiterten Verkaufsverhandlungen für den defizitären Billigflieger-Airport verstrickt. Im mühsam austarierten Gleichgewicht in Regierung und Landes-SPD ist er allerdings neben Dreyer ein zentraler Pfeiler und gilt als kaum ersetzbar. Daher weisen SPD-Insider bisher Gedanken an seinen Rücktritt vom Ministeramt und Landesvorsitz stets weit von sich.
Anders als die Quereinsteigerin Dreyer ist Lewentz durch eine jahrzehntelange Ochsentour durch die Gliederungen der Partei in der Landes-SPD fest verwurzelt. Dreyer aber gilt vor allem nach dem kaum erwartbaren Wahlerfolg vom 13. März parteiintern als eine der wenigen Reservepersonalien der Sozialdemokratie für die Bundesebene, sollte der amtierende Parteichef und Bundeswirtschaftsminister seinen Hut nehmen müssen. Sie hat bereits gute direkte Drähte zum Berliner Willy Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. SPD-Generalsekretärin Katharina Barley stammt aus dem rheinland-pfälzischen Landesverband und hat in Dreyers Wohnort Trier ihren Wahlkreis. Sie gilt ebenso wie andere ranghohe Mitarbeiter im Hause als Vertraute der Mainzer Ministerpräsidentin. Sollte es für Dreyer und/oder Lewentz in Mainz allerdings eng werden, so könnte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer als der lachende Dritte auf der Karriereleiter weiter aufsteigen. Der Pfälzer gilt in Parteistrukturen als ähnlich gut vernetzt wie Lewentz.
Mit dem jüngsten Misstrauensvotum gegen Dreyer hatte die CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner nach monatelanger Zurückhaltung unübersehbar Angriffslust demonstriert. Allerdings hat sie damit nach Ansicht vieler Beobachter ihre Munition bereits frühzeitig verschossen: Das Instrument des Misstrauensvotums lässt sich nicht einfach mal wiederholen.
Und Klöckner steht für das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Partei seit Kriegsende. Ihre Hoffnung, den Wunschpartner FDP aus der Regierung herauszubrechen, erscheint nach dem gescheiterten Misstrauensvotum erst recht unrealistisch. Schließlich dürften die kleinen Koalitionspartner FDP und Grüne nicht an einer Regierungskrise oder gar Neuwahlen interessiert sein, die für beide ein gewagtes Spiel wären. Nicht zuletzt soll nach dem Willen mancher Akteure die Mainzer Ampelkoalition auch als Referenzprojekt für den Bund dienen. mit Agenturen
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