150 Geflüchtete in Serbien im Hungerstreik
Schutzsuchende fordern Öffnung der Grenze zu Ungarn / Land erlaubt Einreise nur 30 Flüchlingen pro Tag
Belgrad. Im serbischen Grenzort Horgos sind rund 150 Geflüchtete Anfang der Woche in den Hungerstreik getreten. Die Protestierenden, größtenteils aus Afghanistan und Pakistan stammend, fordern die Öffnung der Grenze nach Ungarn. Das Land hatte im vergangenen Monat alle Übergänge geschlossen und die Einreise auf 30 Geflüchtete pro Tag limitiert.
Immer wieder hetzt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gegen Schutzsuchende. Unlängst bezeichnete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei »Fidesz« Geflüchtete als »Gift« und Sicherheitsrisiko. »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert«, sagte Orban Anfang der Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). »Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht«.
»Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, sagte der nationalkonservative Politiker weiter, der seit langem in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertritt. Eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten lehnt er vehement ab. »Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (...) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht«, sagte der Rechtspopulist.
Geflüchtete, die bis zu acht Kilometer hinter der serbisch-ungarischen Grenze aufgegriffen werden, können ohne Möglichkeit auf einen Asylantrag, abgeschoben werden. Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Bürgerkriegsländern auf der Suche nach Schutz durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge. Agenturen/nd
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