Seit Brexit: Rassismus nimmt zu
Austritts-Befürwortern wird vorgeworfen, zum Hass beigetragen zu haben / Insbesondere Osteuropäer leiden darunter
London. Großbritanniens neue Innenministerin Amber Rudd möchte entschlossener gegen Alltagsrassismus vorgehen. Synagogen, Kirchen und Moscheen sollen von der Regierung Geld erhalten, um sich gegen rassistische Übergrifft zu schützen. Zudem sollen Hassverbrechen vor Gericht schneller verhandelt und Täter schneller verurteilt werden. »Die Regierung ist entschlossen, ein Großbritannien zu schaffen, das für alle funktioniert«, sagte die Ministerin.
Der Hintergrund dieses Vorstoßes ist ein drastischer Anstieg an rassistisch motivierter Gewalt seit dem Brexit-Referendum. In den vier Wochen zwischen Mitte Juni und Mitte dieses Monats registrierte die Polizei fast 6200 Vorfälle, ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Das sind mehr als 200 pro Tag. Zu den häufigsten Vorkommnissen zählen Beleidigungen und Bedrohungen. Häufig sind Menschen aber auch bespuckt und angegriffen worden. Ein Zehntel der Opfer sind Kinder.
Auffällig oft entlädt sich der Hass auf Muslime und EU-Bürger aus Osteuropa. In Plymouth haben Unbekannte die Gartenlaube einer polnischen Familie niedergebrannt und eine Nachricht zurückgelassen, auf der stand: »Geht zurück in euer verf***tes Land. Nächstes Mal wird es eure Familie sein.«
Der Status der in Großbritannien lebenden EU-Bürger ist derzeit unklar. Erst am Mittwoch bestätigte Premierministerin Theresa May, dass sie nicht dazu bereit sei, den Menschen - die ja legal im Land sind - ein Aufenthaltsrecht zu garantieren. Darüber müsse in den Gesprächen mit der EU verhandelt werden.
Innenministerin Rudd wies denn auch Vorwürfe zurück, dass die Regierung mit ihrer Haltung für den Anstieg der Hassverbrechen mitverantwortlich sein. Darauf angesprochen, sagte Rudd: »Ich glaube das nicht, nicht. (..) Wir hoffen, dass die EU-Bürger hier bleiben können und zum Leben in Großbritannien beitragen können.«
Kritiker sehen das anders. Die Oberhausabgeordnete und frühere Vizevorsitzende der konservativen Partei Sayeeda Warsi warf erst vor wenigen Tagen führenden Ausstiegsbefürwortern vor, sie hätten mit ihrer auf Einwanderung ausgerichteten Negativkampagne im Vorfeld des Referendums das gegenwärtige gesellschaftliche Klima geschaffen, in dem Leute es akzeptabel fänden, Mitgliedern lange etablierter Gemeinschaften zu erzählen: »Es ist an der Zeit für euch, zu gehen.«
Schon die offizielle »Vote Leave«-Kampagne unter Boris Johnson und Michael Gove hat in den Wochen vor dem Referendum mit einem offenen Rechtsruck Aufsehen erregt. Im Mai veröffentlichte die Gruppe ein Plakat, auf dem stand: »Die Türkei (Einwohnerzahl: 76 Millionen) tritt der EU bei.« Darunter abgebildet waren schmutzige Fußabdrücke, die in einen britischen Pass führen.
Nigel Farage, der damalige Chef der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP), provozierte Mitte Juni einen Aufschrei. Er veröffentlichte ein Plakat, auf dem Flüchtlinge an der kroatisch-slowenischen Grenze im vergangenen Jahr zu sehen waren. Darunter stand: »Wir müssen uns von der EU losreißen und die Kontrolle über unsere Grenzen wiederherstellen.« Wenige Stunden später griff ein 52-Jähriger Rechtsextremist die Labour-Abgeordnete Jo Cox in Birstall in Nordengland an, schoss auf sie und stach ein Dutzend Mal auf sie ein. Ein Kommentator schrieb daraufhin im konservativen Magazin »Spectator«: »Nigel Farage ist nicht schuld an Jo Cox› Mord. Und auch die Leave-Kampagne ist es nicht. Aber sie sind verantwortlich für die Art und Weise, wie sie ihr Argument vorgetragen haben.« Wenn man Politik als Frage über Leben und Tod präsentiere, dann dürfe man nicht überrascht sein, wenn einen jemand beim Wort nehme.
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