Dokumentationsstelle für Menschenrechte in Thüringen bleibt erhalten
Erfurt. Die zum 1. August in Thüringen eingerichtete »Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie« kann weiterarbeiten. Ein Antrag der oppositionellen CDU, die umstrittene Einrichtung aufzulösen, sobald dies rechtlich möglich ist, fand bei einem Sonderplenum des Landtags am Donnerstag in Erfurt nicht die erforderliche Mehrheit. Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition hatten in der Debatte zuvor die Dokumentationsstelle gegen die Kritik von AfD und CDU verteidigt. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der unbemerkt aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen konnte und von dort auch Unterstützung erfahren habe, hieß es zur Begründung. Auch die Kritik am »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« wurde vom Regierungslager als unbegründet zurückgewiesen. Die CDU forderte in der Aussprache, künftig alle Formen extremistischer Gefahr zu berücksichtigen, und sich nicht ausschließlich auf Rechtsextremismus zu konzentrieren. epd/nd
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