Sachsen zahlte kein Geld an Pegida

Zeitung: Nach Überprüfung aller Ressorts wurden keine Beweise für Förderung gefunden / Geld habe bei Vorstandstreffen mit Innenminister Ulbig »keine Rolle« gespielt

  • Lesedauer: 2 Min.

Dresden. Die sächsische Landesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge kein Geld an die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung gezahlt. Die Behauptung der AfD, »Pegida« sei aus staatlichen Mitteln mitfinanziert worden, sei offenbar falsch, berichtet der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«.

Nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte Regierungssprecher Christian Hoose Anfang August eine »intensive« Prüfung angekündigt und damit letztlich für Wirbel gesorgt. Die »Dresdner Morgenpost« mutmaßte, dass möglicherweise staatliche Gelder an die asylfeindliche Bewegung geflossen sind. Beweise erbrachte die AfD nicht.

Nach einer Befragung aller Ressorts steht dem »Tagesspiegel« zufolge nun fest: Die Behauptung der AfD war falsch. Das habe die Zeitung aus Regierungskreisen in Dresden erfahren, hieß es.

Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Kunze-Gubsch, hatte bereits vor einigen Tagen über Innenminister Markus Ulbig (CDU) gesagt: »Der Minister hat niemals eine entsprechende Vereinbarung getroffen.« Kunze-Gubsch fügte damals auch hinzu: »Allerdings sind wir noch in der Tiefenprüfung, ob es nicht in anderem Zusammenhang eine Förderung gab.«

Ulbig hatte Ende Januar 2015 an einem geheimem Ort die damalige »Pegida«-Sprecherin Oertel und Vorstandsmitglied Achim Exner getroffen, kurz darauf spaltete sich die Führung der Anti-Islam-Bewegung. Aus Teilnehmerkreisen dieses Treffens habe der »Tagesspiegel« erfahren, Geld habe keine Rolle gespielt. Damals nahmen an den »Pegida«-Kundgebungen in Dresden bis zu 20.000 Menschen teil. epd/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -