Schwarz-grüne Harmonie
MEINE SICHT
Man mag es kaum glauben. Ausgerechnet die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und CDU-Sozialsenator Mario Czaja finden eine sehr kreative Lösung im langen Ringen um die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule: Der Bezirk verzichtet einstweilen auf Mieteinnahmen, dadurch sinken die Kosten und die Bedürftigen können endlich die seit Januar fertiggestellte Unterkunft beziehen.
Czaja ist nicht Innensenator Henkel, den eine Intimfehde mit der Bezirksbürgermeisterin verbindet. Aber immerhin sind beide in der CDU, die sich im Wahlkampf befindet. Im politischen Deutungskampf hatten gerade die Flüchtlinge aus dem Protestcamp vom Oranienplatz Frank Henkel empfindliche Niederlagen bereitet. 2014 hatte der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein von Henkel gestelltes Ultimatum kassiert. Doch auch die Kreuzberger Grünen machten im Umgang mit den Protesten und Besetzungen häufig einen eher hilflosen Eindruck.
Es scheint, als wollten kurz vor den Wahlen Czaja und Herrmann einander helfen. Die Bezirksbürgermeisterin kann zeigen, dass sie sich für Flüchtlinge engagiert, auch wenn sie gerade die Räumung des nach wie vor besetzten Südflügels der ehemaligen Schule betreibt. Der Sozialsenator wiederum kann den Eindruck vermitteln, dass er sich im Sinne einer guten Flüchtlingsunterbringung für pragmatische Lösungen einsetzt. Das verdeckt vielleicht ein klein wenig, dass seine Verwaltung nach wie vor nicht in der Lage ist, geflüchtete Menschen adäquat zu behausen - ein Sozialsenator sollte schon ein wenig empathisch wirken.
Erstaunlich ist der Deal allemal. Denn unter Freunden ist er keinesfalls zustande gekommen. Und dass ein klammer Bezirk freiwillig auf Senatsgeld verzichtet, ist allemal bemerkenswert.
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