Zivilschutz spielt »Wiederaufleben der Wehrpflicht« durch
Regierungskonzept: Pläne auch für zivile »Unterstützung der Streitkräfte« / Umstrittener Entwurf am Mittwoch im Kabinett
Berlin. Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Das geht aus einem Unterpunkt des Konzepts des Innenministeriums hervor, in dem es um zivile »Unterstützung der Streitkräfte« für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von NATO-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Der vertrauliche Entwurf des Konzepts, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. In dem Streitkräfte-Passus heißt es unter dem Stichpunkt Post: »Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet«. Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler »Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur«. Agenturen/nd
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