Antidiskriminierungsreport: Es wird häufiger und unverblümter beleidigt und gehetzt
Fast 500 Menschen wandten sich 2015 an die Beratungsstelle des Türkischen Bundes / Zunahme rassistischer Vorfälle vor allem gegen Muslime
Eine Muslima arbeitet in der Fluggastabfertigung des Flughafens Tegel. Nach einer vierjährigen Elternzeit will sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und teilt ihrem Vorgesetzten im Voraus mit, dass sie jetzt ein Kopftuch trägt. Ihr Vorgesetzter sagt, das Tragen eines Kopftuchs sei mit der Dienstuniformverordnung nicht vereinbar und auch das Luftverkehrsamt stellt sich wegen vermeintlicher Probleme mit dem Lichtbild des Sicherheitsausweises quer. Die Diskriminierte wendet sich an das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB). Eine Anwältin und das ADNB intervenieren beim Luftverkehrsamt. Die Intervention trägt Früchte: Es ist auf einmal kein Problem mehr, ein Sicherheitsausweis mit Lichtbild auszustellen – mit Kopftuch. Auch der Arbeitgeber lenkt schließlich ein und erlaubt das Tragen eines Kopftuches.
Diese Geschichte ist kein Einzelfall. Auch rechte Parteien, und nicht nur die, hetzen immer unverhohlener rassistisch gegen Menschen und ernten dafür Applaus. »Wir müssen nicht einmal zur AfD gehen, es reicht schon sich die CDU anzusehen«, sagt Safter Çınar, Mitglied des Vorstands des Türkischen Bundes in Berlin. Auch wenn sich vergleichsweise wenige Menschen an Beratungsstellen wie das ADNB wenden, so ist doch von einer sehr hohen Dunkelziffer an Betroffenen auszugehen.
Seit einigen Tagen liegt nun der neue Antidiskriminierungsreport des ADNB für den Zeitraum 2014 bis 2015 vor. Die RedakteurInnen haben Fälle, die an das Antidiskriminierungsnetzwerk gemeldet wurden, ausgewertet. 494 Menschen wandten sich an die Beratungsstelle. In den Jahren 2006 und 2007 waren es, zum Vergleich, 140. Die Menschen, die sich gemeldet haben, gaben zu 62 Prozent an, rassistisch diskriminiert worden zu sein. 17 Prozent fühlten sich aufgrund ihres Geschlechts ungleich behandelt, 16 Prozent wegen ihrer Religionszugehörigkeit.
Çınar, mitverantwortlich für den aktuellen Report, sieht in letzter Zeit eine deutliche Anhäufung rassistischer Hetze vor allem gegen Muslime. Auffällig sei zudem, wie viel direkter sie vorgetragen wird. So würde beispielsweise muslimischen Familien deutlich gesagt, dass sie aufgrund ihrer Konfession nicht als MieterInnen infrage kämen. Solche Fälle häufen sich, sagt Çınar. Und: »Das gab es früher so nicht.«
Die RedakteurInnen fragen im Antidiskriminierungsreport nicht nur nach der Art der Diskriminierung, sondern stellen auch das zehnjährige Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in den Mittelpunkt. »Es ist gut, dass es dieses Gesetz gibt, aber es muss verbessert werden«, sagt Çınar. So sei zum Beispiel die Frist von zwei Monaten für Betroffene, Ansprüche geltend zu machen, viel zu knapp bemessen. Er fordert sechs, damit die Opfer genug Zeit hätten, sich beraten zu lassen. Außerdem bräuchte es unabhängige Stellen, die Diskriminierungsvorwürfe im Bildungsbereich und bei der Polizei untersuchen. Aus diesen Bereichen würden seine Beratungsstelle viele Beschwerden erreichen, sagt Çınar.
Der Report zeigt weiter, dass geltendes Recht nicht immer leicht umzusetzen ist, wie ein Beispiel aus einer Kleingartenkolonie in Tempelhof zeigt. Der betreibende Verein hatte entschieden, maximal 20 Prozent »Migranten« aufzunehmen. Das ADNB beschwerte sich bei dem Verein und beim Bezirksamt, doch trotz offenkundiger Diskriminierung ist der Fall bis heute offen.
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