Schiefbau mit Wucherungen
Wenn Merkel viel auf Reisen geht: Tom Strohschneider über die politische Krise der EU und die institutionelle Substanz der Europäischen Union
Darüber, was für ein Schiefbau die real existierende EU ist, kann sich spätestens seit dem Niederringen des griechischen Frühlings niemand mehr mit dem Hinweis auf jene europäische Idee hinwegtäuschen, die deren meisten Bannerträgern völlig egal ist. Deshalb stimmt: Was uns als institutionelles Geflecht, als ökonomische Asymmetrie, als politische Zwangsjacke namens EU gegenübertritt, kann nicht so bleiben. Nur hat das, was derzeit unter dem Label »Reform« aufgeführt wird, nicht das Geringste mit einer besseren EU zu tun. Von einem radikalen europäischen Politikansatz, von »mehr Europa« in einem anderen, solidarischen Sinne ganz zu schweigen.
Die Bedingungen werden aber nicht dadurch besser, dass sich die EU derzeit von sich selbst zu verabschieden scheint. Man könnte fragen: Gibt es die EU eigentlich noch? Die Slowakei scheint sich nicht besonders für ihre Rolle als Ratsvorsitzende zu interessieren, kein Wunder, wird die dortige Regierung doch von einem erklärten EU-Skeptiker geführt. Auch sind es nicht EU-Ratspräsident Donald Tusk, dessen Job dies wäre, und auch nicht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der das in der Vergangenheit gern tat, die den bevorstehenden Gipfel ohne Großbritannien mit Vorschlägen, mit Ideen vorbereiten – sondern Angela Merkel nutzt die Chance. Die Kanzlerin absolviert ein Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs nach dem anderen. Aus Sorge um Europa, aus Interesse, den Schiefbau in solidarischer Absicht zu renovieren? Nein, ihr geht es um die Durchsetzung deutscher Interessen. Ein Sprecher hat dies in die Formel von der »Verantwortung« gekleidet, die man angesichts »erheblicher politischer und wirtschaftlicher Macht« habe.
Merkels deutsche EU-Offensive ist freilich nicht die einzige Wucherung abseits der institutionellen Ordnung der Gemeinschaft. Die so genannten Visegrád-Staaten verfolgen schon länger lieber eigene Ziele: gegen Migranten. Die südeuropäischen Staaten bereiten einen eigenen Gipfel mit Frankreich: gegen allzu harte Austerität. Und die Briten, die haben sich schon entschieden: für einen Austritt.
Wer allerdings denkt, es liege ein Glück darin, dass es eine Form der »praktischen Kritik« an der real existierenden EU gibt, die sich von oben über den beklagenswerten Status quo hinwegsetzt und stattdessen nationale Prioritäten verfolgt, der wird sich wundern. Was dabei herauskommen würde, bedeutet für den allergrößten Teil »der unteren Klassen« nur eines: verschärfte Konkurrenz, weniger Absicherung, mehr Druck. Die bittere Pointe könnte sein: Ausgerechnet jene, die die EU von links kritisieren, müssen sich nun für deren institutionellen Erhalt stark machen. Weil eine bessere Zukunft nun einmal nicht in einer schlechteren Vergangenheit zu finden sein wird. Und weil gegen die grenzüberschreitende Macht des ökonomisch Faktischen aus einzelstaatlicher Perspektive allein noch weniger auszurichten ist.
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