Nach zehn Jahren kommt die Woba 2.0
Rot-Grün-Rot im Stadtrat Dresden will 2500 neue Wohnungen bis 2019
Wer in Dresden eine Wohnung sucht, muss viel Geduld haben – und bereit sein, tief in die Tasche zu greifen. Die Mieten steigen gefühlt noch schneller als die Zahlen der Einwohner und der Geburten. 541.000 Menschen leben in Sachsens Landeshauptstadt; 2030 sollen es noch elf Prozent mehr sein. Zwar werden gerade auch die letzten verfügbaren Freiflächen bebaut, doch die dort entstehenden Wohnungen können sich oft nur Besserverdiener leisten. Und auch in den bestehenden Wohnungen dreht sich die Spirale nach oben, wozu rund 41.000 Umzüge im Jahr beitragen. Gab es noch vor wenigen Jahren hohe Leerstände, so herrscht jetzt »Verknappung und Verteuerung«. Das Thema Wohnen werde deshalb »eine der zentralen Zukunftsfragen« in der Stadt.
Das Zitat stammt aus einem Grundsatzbeschluss vom Sommer 2015, mit dem sich die Ratsmehrheit aus LINKE, Grünen und SPD zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft bekannte. Jetzt nimmt das Vorhaben Gestalt an: Die Gründung soll »noch im Jahr 2016« abgeschlossen werden. So steht es in der Vereinbarung, mit der das seit der Ratswahl 2014 bestehende Bündnis die Vorhaben für den Rest der bis 2019 laufenden Wahlperiode festschreibt. Diese wurde am Montag besiegelt.
Die Gründung der Gesellschaft noch im laufenden Jahr wäre einigermaßen symbolträchtig, erfolgte sie doch damit genau zehn Jahre nach dem Verkauf der früheren Wohnungsgesellschaft (Woba). Im Jahr 2006 hatte sich die Stadt entschieden, die in ihrem Eigentum befindlichen 48.000 Wohnungen an einen US-Investor zu verkaufen. Mit den Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro löste sie alle ihre Verbindlichkeiten ab und wurde als erste deutsche Großstadt schuldenfrei. Zugleich verlor sie alle Steuerungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt. Nicht zuletzt deshalb war der Verkauf höchst umstritten. In der LINKEN führte er gar zur Spaltung, weil Teile der Fraktion gemeinsam mit CDU und FDP für die Trennung vom Wohnungsbestand gestimmt hatten.
Nach der Kommunalwahl 2014 gehörte es deshalb zu den wichtigsten Vorhaben von Rot-Grün-Rot, eine Woba 2.0 auf die Beine zu stellen. Einige Vorarbeiten sind erledigt, sagt André Schollbach, der Fraktionschef der LINKEN. So seien Kosten für die Gründung in Höhe von einer Million Euro im Etat eingestellt worden. Zudem hat man bei der Verwaltung Vorschläge in Auftrag gegeben, wie die Gesellschaft konkret ausgestaltet werden soll. Sie sollen »in Kürze« vorliegen, sagt Schollbach.
Gleichwohl räumt man im Bündnis ein, dass sich die Gründung als schwierig erweist. »Wir müssen uns ranhalten, wenn wir das Ziel erreichen wollen«, sagt Christian Avenarius, Ratschef der SPD. Der Teufel steckt im Detail, etwa der Frage, welche Rechtsform gewählt wird. Lange diskutiert wurde auch über die Finanzierung der Woba. Der Bau von Wohnungen ist teuer; zugleich muss die Stadt auch viele Schulen und Kitas bauen und will prestigeträchtige Projekte wie den Umbau des Kraftwerks Mitte zum Domizil für zwei Theater stemmen. Laufende Zuschüsse, darüber besteht in dem Ratsbündnis Einigkeit, sollen an die Woba nicht gezahlt werden.
Inzwischen steht fest: Die Stadt und einige städtische Unternehmen bringen in die Gesellschaft ihre verbliebenen Wohnungen sowie Grundstücke ein, Gesamtwert: 50 Millionen Euro. Der Betrag stellt das Eigenkapital für den Bau der ersten 2500 Wohnungen bis 2019 dar; weitere 200 Millionen Euro müssten anderweitig finanziert werden. Bei Kosten von 1800 Euro je Quadratmeter und einer Größe der Wohnungen von 60 Quadratmetern könnte man davon 2300 Wohnungen bauen. Womöglich gibt das Land Fördermittel. Im Landtag wurde unlängst beschlossen, erstmals seit 2001 wieder Geld für sozialen Wohnungsbau auszugeben. Im Doppelhaushalt für 2017/18 will die Koalition aus CDU und SPD 106 Millionen Euro einstellen. Wie viel davon auf Dresden entfällt, ist unklar.
Geplant werden zumindest einige der Wohnungen schon, bevor die Woba 2.0 förmlich gegründet ist. Stadtrat und Oberbürgermeister haben eine stadteigene Sanierungsgesellschaft beauftragt, die ersten 800 Wohnungen zu entwerfen. So will man auch der Ungeduld unter den Bürgern gerecht werden, die groß ist, wie LINKE-Stadtchef Jens Matthis einräumt: In der Frage, wann die ersten Wohnungen der neuen Woba fertig sind, habe es »vielleicht überzogene Vorstellungen« gegeben.
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