Bürgerbegehren für Erhalt von DDR-Bauten gescheitert

Potsdamer Stadtverwaltung: Initiative führe Einwohner in die Irre und entspreche nicht der Kommunalverfassung

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Das Potsdamer Bürgerbegehren für den Erhalt mehrerer DDR-Bauten im Stadtzentrum ist gescheitert. Die von mehr als 17.000 Menschen unterstützte Unterschriftensammlung »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« führe die Einwohner in die Irre und entspreche in verschiedenen Punkten nicht den Anforderungen der Kommunalverfassung, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch in Potsdam mit. Das Bürgerbegehren sei deshalb unzulässig.

Das Bürgerbegehren suggeriere, dass mit einer Umsetzung der Forderungen das Fachhochschulgebäude, der Wohnblock Staudenhof und das Hotel Mercure am Landtag erhalten werden könnten, hieß es. Tatsächlich führe jedoch weder das geforderte Verkaufsverbot noch ein Verzicht auf den Einsatz von Fördermitteln für den Abriss zwangsläufig dazu, dass die Gebäude stehen bleiben und weiter genutzt werden. Auch bei einer Annahme des Bürgerbegehrens wäre es »weiter möglich und aufgrund der Sanierungsziele auch geboten, die Gebäude abzureißen«, argumentiert die Stadtverwaltung. Die vorgeschlagene Formulierung entspreche damit nicht den Bestimmtheitsanforderungen an Bürgerbegehren, die die Rechtsprechung verlange.

Das Bürgerbegehren betreffe zudem auch Gebäude, die nicht im Eigentum der Stadt seien, hieß es weiter. Über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens soll abschließend am 14. September die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Die Stadtverwaltung wolle dennoch einige der Kritikpunkte aufgreifen, hieß es weiter. Geprüft werden solle unter anderem, wie der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum mehr Gewicht eingeräumt werden könne. Denkbar sei dabei die Vorgabe des gutachterlich festgestellten Verkehrswertes als Verkaufspreis, um den Wettbewerb nur noch um das Konzept zu führen. Damit solle dem Vorwurf, die Potsdamer Mitte werde ausverkauft, begegnet werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten von Anfang April bis Anfang Juli mehr als 17.000 Unterschriften für den Erhalt der DDR-Bauten gesammelt. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren hätten innerhalb eines Jahres nur rund 14.000 Unterschriften zusammenkommen müssen. epd/nd

- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.