Linke Antwort auf die AfD: Demokratie organisieren!

Linke außerhalb der Parlamente zeigen sich vom erneuten Wahlerfolg der Rechtsaußen-Partei keineswegs überrascht. Bereits am Wochenende diskutierten Aktivisten bei den Blockupy-Aktionen, der Demonstration gegen Rassismus und dem Vernetzungstreffen der Willkommensinitiativen in Berlin mögliche Strategien gegen den Rechtsruck und den nahezu ungehinderten Fortgang europäischer Sparpolitik. Einstimmig fordert die außerparlamentarische Linke: Eine radikal demokratische und soziale Politik muss her. Das Lager derer, die sich solch eine Politik jenseits des Neoliberalismus und rassistisch-nationalistischer Alternativen herbeiwünscht, existiert bereits, da ist man sich sicher. Nun gehe es um die Organisierung.

»Der dramatische Rechtsruck zeigt deutlich, wie der Zerfall der neoliberalen Ordnung fortgeschritten ist«, sagt Blockupy-Sprecher Samuel Decker. »Auf die Alternativlosigkeit der Mitte folgt die falsche Alternative von rechts.« Es gebe in der Gesellschaft aber nicht nur die Unterstützer der herrschenden Politik und Anhänger einer nationalistischen Antwort, sondern einen »dritten Pol«, der für Solidarität und Demokratie einstehe und sich bereits in den Willkommensinitiativen, den Platzbesetzungen der französischen Bewegung »nuit debout« oder den Klimaprotesten zeige. Das Blockupy-Bündnis werde sich daran beteiligen, solch ein gesellschaftliches Gegenprojekt auf europäischer Ebene aufzubauen.

Auch die linksradikale Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« verweist auf die Notwendigkeit des Aufbaus grenzübergreifender sozialer Strukturen, klingt aber weniger optimistisch. »Schnelle Geländegewinne für eine emanzipatorische Linke scheinen erstmal nicht zu erwarten«, warnt Sprecherin Sabine Matthies. Es sei daher wichtig, den Rechten »den Raum zu nehmen«. Dafür brauche es Aktionen gegen die Festung Europa, aber auch »Bildungsarbeit an der Basis, um den weit verbreiteten Nationalismus anzugehen«. Die Initiative warnt davor, Rassismus mit sozialer Abstiegsangst kleinzureden. »Wer neidisch auf den Erfolg der Rechten schielt und behauptet, die sozial Deklassierten könnten in ihrem Frust kaum anders, als Rechts zu wählen, entschuldigt den Rassismus.« Das Wahlergebnis sei auch eine Folge der Politik einer Linkspartei, die keine Alternative zur Mangelverwaltung biete und auf »Heimatverbundenheit« setze. Die Idee, dass es Fortschritt im nationalen Raum geben könne, sei »nie eine größere Lüge gewesen als heute«.

Die Amadeu Antonio Stiftung mahnt in Reaktion auf den rechten Wahlerfolg ebenfalls die Notwendigkeit einer Stärkung der demokratischen Kultur an der Basis an. Viele Menschen fühlten sich abgehängt, insbesondere in den ländlichen Räumen. »Hier muss gegengesteuert werden mit gezielten Investitionen in zivilgesellschaftliche und soziokulturelle Projekte, die die Menschen vor Ort stärker beteiligen und vor allem Jugendlichen Raum für eigene Erfahrungen ermöglichen.« Hier müsse die Landesregierung investieren.