Aufgestaute Wut
In Panama kämpfen Indigene gegen ein geplantes Wasserkraftwerk. Doch die Regierung schafft bereits Tatsachen
Es ist das umstrittenste Infrastrukturprojekt Panamas: der geplante Staudamm Barro Blanco am Tabasará-Fluss in der Provinz Chiriquí. Zu 95 Prozent ist der Bau abgeschlossen. Das Kraftwerk soll einmal bis zu 70 000 Menschen mit Strom versorgen.
Doch seit der Genehmigung vor zehn Jahren liefern sich Panamas Regierung und Anwohner heftige Auseinandersetzungen. Am 22. August verkündete Präsident Juan Carlos Varela eine Einigung mit Vertretern der indigenen Gemeinschaft der Ngäbe Buglé. »Nach 19 Monaten des Dialogs haben wir eine Übereinkunft erzielt, die den Konflikt über das Staudammprojekt Barro Blanco beendet«, schrieb Varela auf Facebook.
Doch der Präsident könnte sich zu früh freuen: Denn ein Teil der Betroffenen erkennt die 18 Punkte umfassende Vereinbarung nicht an. Diese sieht u.a. vor, dass 15 Prozent der Einnahmen aus dem Betrieb des Kraftwerkes den Ngäbe Buglé zugute kommen sollen. Zudem soll eine Treuhandgesellschaft die Betreiberfirma Genisa verwalten, bis die aufgelaufenen Kredite für das Projekt zurückgezahlt sind. Bereits die Unterzeichnung war von Protesten begleitet und auch in den Tagen danach kam es immer wieder zu zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei.
Das Abkommen ist von Silvia Carrera, einer Repräsentantin der Ngäbe Buglé, unterzeichnet worden, die jedoch nicht alle Gemeinden als ihre Vertretung anerkennen. Zudem müssen der am 15. September tagende Kongress der Ngäbe Buglé sowie das Parlament dem Abkommen zustimmen, bevor es rechtskräftig wird.
Für Unmut sorgen aber vor allem Testflutungen, die bereits am 19. August, also vor Unterzeichnung der Vereinbarung, begannen. Damit habe die Regierung eine Übereinkunft vom August 2015 gebrochen, sagt Guadalupe Rodríguez von der Umweltorganisation »Rettet den Regenwald« dem »nd«. Dieses Abkommen besagt, dass die Bauarbeiten fortgesetzt werden können, aber nicht geflutet werden darf, bevor eine endgültige Vereinbarung getroffen ist. »Eine wichtige Forderung ist deshalb, die Flutung auszusetzen, bis diese Entscheidungen gefallen sind, statt jetzt mit der Testflutung Fakten zu schaffen«, so Regine Richter von der Menschenrechtsorganisation Urgewald. Nach den Testflutungen stehen Häuser unter Wasser; Trinkwasserquellen sind verschwunden und damit die Lebensgrundlagen von rund 5000 Menschen bedroht. Die betroffenen Gemeinden der Ngäbe Buglé haben dem Damm nie zugestimmt.
»Mit der Testflutung werden Tatsachen geschaffen. Die Betroffenen waren bis Mai in Verhandlungen und sind ausgestiegen, nachdem die panamaische Regierung erklärt hat, Barro Blanco sei ein Projekt von nationaler Bedeutung und werde auf jeden Fall gebaut. Bis dahin hatten die Verhandlungen den Anspruch, ergebnisoffen geführt zu werden«, sagt Richter. Seit Mai aber würden die Verhandlungen ohne die direkt Betroffenen geführt. »Ein Kompromiss könnte sein, die Flutung zu stoppen, bis das Abkommen ratifiziert ist und eine (internationale) Fact Finding Mission die Gegend besucht, um Schäden zu erfassen und zu sehen, wie die Betroffenen wieder in einen Dialog einbezogen werden können.«
Finanziert wird Barro Blanco u.a. von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. »Die DEG hat versucht, mäßigend in den Dialogprozess einzugreifen«, erkennt Richter an. Allerdings habe die panamaische Regierung den Prozess fast komplett an sich gezogen. Die DEG war auf Nachfrage für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In einer offiziellen Erklärung vom Juni hieß es: »Die DEG begrüßt die laufenden Gespräche zwischen der Regierung und der indigenen Bevölkerung in Panama zu dem Wasserkraftwerk Barro Blanco. An dem von der Regierung koordinierten, seit August 2015 laufenden Dialogprozess nimmt die DEG nicht teil. Die laufende Testflutung wurde nach unserem Kenntnisstand von Regierungsseite entschieden, um vor der nächsten Regenzeit eine technische Überprüfung vorzunehmen.« Man setze sich aktiv für eine friedliche Einigung durch Verhandlungen und eine für alle tragfähige Lösung ein.
Nicht aktiv genug, findet Rodríguez: »Klar ist, dass ein von der DEG mitfinanziertes Projekt erhebliche Unruhen in Panama auslöst. Die DEG sollte sich ernsthaft damit auseinandersetzen und an einer echten Lösung des Konflikts aktiver mitarbeiten.«
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