Attacke auf Journalisten in Bautzen

Berlin. In Bautzen haben nach den rassistischen Ausschreitungen der vergangenen Tage einige Dutzend Linke vor allem aus Dresden und Leipzig protestiert - wie die Polizei meldete, »stellten sich ihnen die auf dem Platz anwesenden rund 300 Einheimischen lautstark entgegen«. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt über den abendlichen Auflauf auf dem zentralen Platz der sächsischen Stadt: »Es handelte sich überwiegend um Einheimische, etliche von ihnen waren augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen.« Bei der Polizei hieß es: Auf dem Kornmarkt waren auch wieder »zahlreiche junge Männer auszumachen, die augenscheinlich dem rechten Spektrum zuzuordnen waren«.

Ein freier Fotojournalist sprach von einer gefährlichen Stimmung. »Ich unterbreche die Berichterstattung. Es ist zu gefährlich«, twitterte er am späten Abend. Rechtsradikale hätten »versucht den linken Block zu stürmen«, so der Reporter. Die linke Protestdemonstration sei von den Rechten mit Rufen wie »Antifa aufs Maul« bedroht worden. In der Umgebung des Kornmarktes seien »enorm viele rechte Kleingruppen« unterwegs. »Es ist zu wenig Polizei da«, so der Fotojournalist.

Hetzjagd in Bautzen: Polizei beschuldigt Geflüchtete
Großaufgebot an Beamten muss Asylheim vor Übergriffen durch Rechtsradikale beschützen / LINKEN-Abgeordnete Lay spricht von Pogromstimmung / Grüne fordern 24-Stunden-Bewachung gefährdeter Unterkünfte

Nach der Hetzjagd auf junge Geflüchtete vom Vorabend hat sich die sächsische Staatsministerin für Integration, Petra Köpping, sehr besorgt gezeigt. »Ich weiß nicht, ob ich von einer Pogromstimmung reden kann, aber ich weiß, dass es eine beängstigende Stimmung ist. Und das macht mir Sorgen«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend in der ARD. Köpping räumte Probleme mit Rechtsextremismus in ihrem Bundesland ein. »Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen Regionen«, so Köpping. Sie ärgere sich darüber, dass es in Sachsen Menschen gebe, versuchten, den Zuzug von Geflüchteten zu verhindern. Diese würden »Möglichkeiten nutzen, Auseinandersetzungen in irgendeiner Form zu provozieren«.

Die rassistischen Übergriffe vom Mittwochabend seien aber nicht repräsentativ für Bautzen. Es ärgere sie, »dass alles, was wir Gutes gemacht haben und auch aufgebaut haben, durch solche Ereignisse einfach überschattet« werde. Kritik an der sächsischen Integrationspolitik wies Köpping zurück: »Also so sehr viel falsch konnte man ja in Sachsen noch gar nicht machen, weil die Integration noch ganz neu im Aufbau ist«, sagte sie. Erst Mitte dieses Jahres sei ein neues Integrationspaket beschlossen worden. Es gebe aber in Sachsen noch Lücken, »die wir verbessern können«, räumte die SPD-Politikerin ein. Als Beispiele nannte Köpping die Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen oder die Wartezeit auf Plätze an Schulen und in Integrationskursen. Dies sei »eine Zeit, wo sehr viel Frust entsteht«.

Die Polizei setzt nun in Bautzen auf massive Präsenz. Man werde in den kommenden Tagen mit zusätzlichen Kräften vor Ort sein, sagte der Leiter des Bautzener Polizeireviers, Uwe Kilz. »Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht«, sagte Kilz. Gegen 23.30 Uhr sei Ruhe auf dem Platz eingekehrt. Rechtsradikale hatten ursprünglich auch für Freitag und Sonntag Demonstrationen in der sächsischen Stadt angekündigt. Zumindest der Aufmarsch am Freitag wurde abgesagt: »Ab sofort werden wir Bautzens Politikern die Möglichkeit geben, Taten folgen zu lassen«, hieß es in einer bei Facebook verbreiteten Erklärung. Man werde nun wöchentlich entscheiden, »ob wir neu mobilisieren«. Ob sich sämtliche rechten Gruppen in der Region daran halten und sich nicht teilweise spontan doch zusammenfinden, ist zumindest fraglich.

Kritik gab es von Seiten der LINKEN an der Entscheidung des Landkreises, gegen die an den Auseinandersetzungen vom Mittwoch in Bautzen beteiligten jugendliche Flüchtlinge eine Ausgangssperre ab 19 Uhr zu verhängen. Die als »störend Empfundenen« würden als Sündenböcke stigmatisiert, sagte die Migrationsexpertin der Landtagsfraktion, Juliane Nagel, am Freitag in Dresden. »Und diejenigen, die den Unfrieden durch ihre Unverträglichkeit gegenüber allem scheinbar Fremden ausgelöst haben, dürfen sich nach Herzenslust ausbreiten.« So würden Ruhe und Ordnung im demokratischen Sinne einer offenen Gesellschaft nicht funktionieren. Die Ausgangssperre sei ein vordemokratisches, autoritäres Sanktionsmittel, ein Eingriff in Grundrechte und eine Beschädigung von Integration. »So haben die Nazis erreicht, was sie wollten«, meinte Nagel.

Bautzen war in den vergangenen Monaten wiederholt wegen rassistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Im Februar hatten Schaulustige einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft zugesehen. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert. Die neuerlichen Vorfälle befeuerten die Debatte über Ausländerfeindlichkeit in Sachsen. Agenturen/nd