Gefälschte Pässe? BAMF weist Vorwürfe zurück
Landesinnenbehörden misstrauen den festgestellten Identitäten von Flüchtlingen
Berlin/Nürnberg. Mehrere Bundesländer misstrauen offenbar den Angaben der Bundesbehörde, die über Asylanträge zu entscheiden hat – sowohl, was die Flüchtlingszahlen angeht wie auch die Identitäten von Flüchtlingen. Nachdem der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) über die Kritik des Brandenburger Generalstaatsanwalts sowie des bayerischen Innenministers berichtet hatte, dass gefälschte Pässe im Bundesamt nicht erkannt worden seien, wies dieses die Vorwürfe am Wochenende zurück. Es lägen »keine konkreten Hinweise« vor, dass bereits geprüfte und akzeptierte Pässe von Bundesländern im Nachgang beanstandet wurden, hieß es in einer Stellungnahme. »Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse ergeben, die im Zusammenspiel mit anderen Behörden verbessert werden müssen, werden wir dies aktiv angehen«, betonte das BAMF. Die Behörde unternehme jetzt schon alle Anstrengungen, um gefälschte Identitätspapiere zu identifizieren. So seien seit März 2016 von 53.603 durch das BAMF geprüften Dokumenten 3311 beanstandet worden. Das entspreche einem Anteil mutmaßlicher Fälschungen von rund sechs Prozent, so das Bundesamt.
Zuvor hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt, Erado Rautenberg, gegenüber dem RBB angekündigt, er wolle rund 18.000 Datensätze vom BAMF beschlagnahmen lassen. Dabei gehe es um Daten von Flüchtlingen, die im Herbst 2015 nach Brandenburg kamen und aus Mangel an Zeit und Personal nicht identifiziert wurden. »Ich will wissen, wer genau im Land ist«, sagte Rautenberg. Dem Sender zufolge weigert sich das BAMF, die Daten herauszugeben und begründet dies mit einer nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit.
Zudem verwies der RBB darauf, dass in Bayern bereits zahlreiche Pässe von Flüchtlingen als Fälschungen erkannt worden, die zuvor im Asylverfahren geprüft wurden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern würden derzeit 3300 Pässe erneut kontrolliert. Darunter seien bisher 140 gefälschte Dokumente gewesen. Einige habe das Bundesamt vorher mit Gutachten für echt erklärt, so der Sender.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übte gegenüber dem RBB scharfe Kritik an der Flüchtlingsbehörde. Bei Stichproben von Flüchtlingspässen in Bayern habe es einen erheblichen Anteil von Fälschungen und von nicht zutreffenden Identitäten gegeben. Der Minister warnte vor Sicherheitsdefiziten. Die Bundesländer müssten sich jetzt schnell damit beschäftigen, wie man damit umgehen wolle, forderte Herrmann weiter: »Ich will das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister de Maizière besprechen, weil es so nicht akzeptabel ist.« Das BAMF betonte hingegen, dass bislang auch aus Bayern keine konkrete Meldungen über gefälschte Pässe vorlägen.
Üblich sei im Amt eine dreistufige Prüfung. Bei einem Manipulationsverdacht würden Experten des Bundeskriminalamts hinzugezogen. Bei Zweifeln an der Identität eines Asylsuchenden dürfe auch »das gesprochene Wort des Ausländers außerhalb der förmlichen Anhörung« aufgezeichnet und von Experten geprüft werden, erklärte das BAMF. Außerdem könnten Angaben von Asylbewerbern durch das Auswärtige Amt, Botschaften und in bestimmen Ländern auch durch eigenes Verbindungspersonal vor Ort überprüft werden. epd/nd
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