Klatsche für Junge Union: Altmaier finanzierte TTIP-Proteste
Bundesumweltministerium bewilligte 100.000 Euro für Bündnis-Koordinierungsstelle / JU forderte fälschlicherweise Rücktritt von Hendricks
Gute Recherche erspart manche Peinlichkeit. Das hat nun auch die Junge Union lernen müssen. Deren Vorsitzende hatten am Dienstag den Rücktritt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert. Der Grund: Sie soll Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit rund 100.000 Euro durch das Bundesumweltministerium fördern lassen haben. Mit Steuergeldern also. Was die JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak und Nicolas Sölter nicht bedacht hatten: Die Förderungen, die von 2013 bis 2015 an den Deutschen Naturschutzring gingen, wurden noch von Hendricks Vorgänger bewilligt: Vom heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Noch am Dienstag hatte die Junge Union auf ihrer Facebook-Seite gepostet: »Durch gezielte Unterstützung von TTIP-Gegnern hat BMin Hendricks das Handeln der Bundesregierung untergraben. Wir legen ihr den Rücktritt nahe«. Auch der Unionspolitiker Michael Fuchs hatte sich dazu empört auf Twitter geäußert: »Was ist da los, hat das @BMUB: #TTIP-Gegnern einen sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern zukommen lassen?!«
Mit nicht wenig Genugtuung hatten der SPD-Politiker Ulrich Kelber und der Grüne Hermann Ott den Unionstwitterer darauf hingewiesen, dass die Gelder von Altmaier bewilligt worden waren – mit dem Hinweis, es sei doch gut, dass das Bundesministerium Meinungsvielfalt und Umweltverbände stärke.
»Der Zeitpunkt der Mittelfreigabe ändert nichts an unserer Haltung. Wir fordern weiterhin Aufklärung«, sagte der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak am Mittwoch. Das Umweltministerium solle eine Erklärung für die Finanzierung eines TTIP-kritischen Projektes mit Steuergeldern liefern. Seine Forderung nach einem Rücktritt von Hendricks – oder gar ihres Amtsvorgängers – wiederholte der CDU-Nachwuchs aber nicht mehr.
Hendricks nahm Altmaier derweil in Schutz. »Ich finde die Förderentscheidung meines Amtsvorgängers richtig und sehe keinen Grund, mich davon zu distanzieren«, sagte die Ministerin. »Sollte die Union jetzt den nachträglichen Rücktritt von Peter Altmaier fordern, würde ich mich vehement dagegen stellen«, fügte sie süffisant hinzu.
Konkret geht es bei dem Streit um ein Projekt des Deutschen Naturschutzrings (DNR), das eine Diskussion der Verbände zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP anstoßen sollte. Laut Ministerium hatte der DNR, dem unter anderem die NaturFreunde und Robin Wood angehören, zwischen November 2013 und November 2015 rund 100.000 Euro erhalten. Finanziert wurde mit den Geldern eine Halbtagsstelle im Bündnis »TTIP Unfairhandelbar« zur Koordinierung der TTIP-Proteste.
Die Initiative dafür ging laut DNR-Generalsekretär Florian Schöne vom Bundesumweltministerium aus. Darüber habe sich der Dachverband gefreut, denn »so funktioniert Demokratie«. Die Anti-TTIP-Kampagne habe allerdings erst Ende 2015 »mehr Fahrt aufgenommen«. mit Agenturen
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