Dieses Ping-Pong führt nicht zu anderer Politik
Solange sich die Debatte über Rot-Rot-Grün darauf beschränkt, vom jeweils anderen ultimativ Selbstveränderung zu fordern, wiederholt sie nur die Fehler der Vergangenheit. Ein Kommentar
»Alle Welt schreit im Augenblick vor der Gefahr einer AfD und eines Rechtsruckes dieser Gesellschaft, und die eigentliche Gefahr ist doch, dass gegebenenfalls wirklich ein Linksbündnis in diesem Land droht.« Solche Töne hat man in den vergangenen Tagen öfter gehört, sie kommen aus einer rechtspopulistischen Partei - und damit ist nicht die AfD gemeint.
Die CSU sorgt mit ihrer Politik der aggressiven Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts seit Monaten dafür, dass der Resonanzboden, auf dem Frustration, Hass und letzten Endes auch Gewalt verstärkt werden, am Schwingen bleiben. Dass die Rechtsaußen-Partei der Hakenkreuz-Händler, Schwulenhasser und Schießbefehlfreunde, dass also die AfD davon profitiert, ist das eine. Das andere ist, dass ein Mitte-Links-Bündnis vor diesem Hintergrund eine politische Option wäre, die auch deshalb sorgfältig geprüft werden muss: weil eine substanziell andere Regierungspolitik eine zentrale Voraussetzung dafür ist, die politischen, sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsrucks anzugehen.
Wenn dieser Gedanke richtig ist, müsste man sich eine Debatte über Rot-Rot-Grün wünschen. Was derzeit als mediales Ping-Pong aufgeführt wird, kann diesen Anspruch freilich nicht erfüllen. Da fordert die eine Seite ultimativ, dass eine andere Partei diese oder jene Bedingung erfüllt, sonst sei eine Regierungskooperation ausgeschlossen. Die andere Seite antwortet darauf dann mit mechanischer Präzision, dass auch umgekehrt diese oder jene Bedingung gelte. Das Mindestmaß der gegenseitigen Aufforderungen liegt dabei nur selten unterhalb der völligen Selbstveränderung des jeweils anderen. Oder in personeller Tabuisierung.
Das Problem an dieser Form des Politikmachens ist - dass es sich nicht um Politikmachen handelt. Erstens ist doch klar, dass die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht mit den oftmals falschen und teils sogar verheerenden Antworten der Vergangenheit bewältigt werden können. Sich gegenseitig dazu zu ermahnen, aus der jeweils eigenen Geschichte auszusteigen, dürfte einen substanziellen Kurswechsel aber kaum befördern - es dient eher dazu, dass sich Parteien in ihren Organisationslogiken einmauern.
Das ist zweitens ein großes Problem, weil eine »andere Politik«, die immer wieder angemahnt wird, keine Angelegenheit von Parteien allein mehr sein kann. Dem Grünenpolitiker Jürgen Trittin ist Recht zu geben, wenn der skeptisch darauf hinweist, dass man für Rot-Rot-Grün zwar arithmetische Mehrheiten zusammenrechnen kann (es reicht nicht einmal in jeder Umfrage) - diese aber noch nicht dasselbe wie eine gesellschaftliche Mehrheit ist. Oder wenigstens eine in der breiteren Bevölkerung existierende Erwartungshaltung, eine positive Haltung, ein Wunsch, der sich Veränderung von einer anderen Regierungskonstellation verspricht.
Wer über gesellschaftliche Mehrheiten redet, muss sich fragen lassen, was er für gesellschaftliche Mehrheiten tut. Die lassen sich nicht von Parteien inszenieren. Sie entstehen von unten, dort also, wo die Entfernung zu Parteipolitik meist am größten ist. Aber Parteien könnten Räume schaffen, in denen die Menschen, die nicht bloß als Wähler betrachtet werden dürfen, anfangen darüber zu reden, was sich ändern muss, wie das geht, wer dabei unterstützt gehört. Das ist schon deshalb nötig, weil eine substanziell andere Politik auch die aktive, kritische, fordernde Beteiligung der Menschen über einen Wahltag hinaus braucht. Und die Parteien könnten aus diesen Basisforen, Wohlfahrtsausschüssen, Nachbarschaftsgruppen etwas lernen: die Wirklichkeit.
Mit vielen existierenden Bedürfnissen, Sorgen, Nöten, Verunsicherungen, auch mit den Freuden und Widersprüchen der Menschen hat nämlich das aktuelle rot-rot-grüne Aufforderungsspiel nicht sehr viel zu tun, auch wenn eben diese Bedürfnisse dabei gern als Argument hochgehalten werden. Bodo Ramelow hat dieser Tage von einer »anderen Diskussion« gesprochen, die erst möglich werden müsste. Das ist richtig, aber es ist falsch, immer nur andere Parteien dazu aufzurufen, erst irgendwelche Voraussetzungen zu erfüllen, bevor dann diese »andere Diskussion« losgeht. Macht es doch einfach!
Um nicht missverstanden zu werden: Niemand hat etwas dagegen, wenn eine kontroverse Diskussion zwischen Parteien geführt wird. Im Gegenteil! Mehr Unterscheidbarkeit in der Politik ist eine der Lehren aus den vergangenen Jahren - nicht nur, weil das die demokratiepolitische Abkehr von großen Minderheiten stoppen könnte, sondern auch und vor allem, weil eine von der gegenwärtigen Verwaltung des kapitalistischen Status quo grundlegend unterschiedene Politik dringend nötig und vor allem: vernünftig wäre.
Eine »andere Politik« geht aber nur, das ist eine Binsenweisheit: anders. Und damit könnte man jetzt beginnen. Auch in der Parteipolitik. Die nötige Zeit könnte dadurch frei werden, dass man von der Wiederaufführung der rot-rot-grünen »Werde Du erst wie ich, sonst kooperieren wir nicht«-Debatte ablässt. Man darf daran erinnern: So wurde auch schon vor den Bundestagswahlen 2009 und 2013 gesprochen. Die Ergebnisse machen jetzt zu schaffen – Große Koalition, Aufstieg der AfD, Rechtsruck. Wer nicht möchte, dass sich das wiederholt, muss selbst die Wiederholung seiner Fehler vermeiden.
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