Rot-Rot-Grün trifft sich zum Gespräch
Für den kommenden Montag haben sich alle drei möglichen Regierungspartner im Roten Rathaus verabredet
Eine Vorentscheidung ist es nicht. »Das ist eine weitere Sondierung mit einer anderen Zusammensetzung«, sagte Michael Müller am Donnerstag im Roten Rathaus. Doch ganz so belanglos ist die soeben gemachte Ankündigung des SPD-Landeschefs, am kommenden Montag gemeinsam mit Grünen und LINKEN als Dreierkonstellation zu sondieren, sicherlich nicht. Vielmehr deutet das Dreiergespräch auf den eingeforderten neuen Politikstil hin, künftig auf Augenhöhe zu agieren. Gut möglich, dass anschließend die konkreten Koalitionsverhandlungen zu einem rot-rot-grünen Bündnis beginnen - auch wenn die SPD am heutigen Freitag noch einmal mit der FDP spricht und sie sich bislang alle Hintertüren offen hält.
Dafür, dass bald Koalitionsverhandlungen für einen rot-rot-grünen Senat beginnen, spricht auch, dass bislang in den Vorgesprächen keine großen Dissonanzen zwischen diesen möglichen Partnern sichtbar geworden sind. »Ich habe keine großen Differenzen wahrgenommen«, sagte Müller nach den über vierstündigen Gesprächen mit den Grünen. Am Mittwochabend nach der Unterredung mit den LINKEN hieß es auch: Es könnte klappen, es gibt keine unüberwindbaren Differenzen.
Für die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, wurde durch das Gespräch mit der SPD sogar schon »Vertrauen« geschaffen. »Wir wollen eine Regierungskoalition schaffen, die sich gegenseitig etwas gönnt«, sagte Jarasch.
Ein solches Bündnis auf »Augenhöhe« hatte die LINKE in einem Papier bereits im Wahlkampf eingefordert. Vorbild sei Rot-Rot-Grün in Thüringen, wo es trotz knapper Regierungsmehrheit unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ganz gut läuft. Damit das auch in Berlin unter Führung eines künftigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller funktioniert, muss die Vermittlung nach außen und innen stimmen. Man habe zunächst über neue Kommunikationsstrukturen gesprochen, das war der Linkspartei wichtig. Und über die Finanzen der Hauptstadt, das wollte die SPD, erklärten der Verhandlungsführer der SPD, Michael Müller, und LINKEN-Landeschef Klaus Lederer am Mittwochabend.
In der Finanzfrage gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Während die SPD den Zweiklang aus Investitionen und Schuldentilgung beibehalten will, setzt die Linkspartei angesichts niedriger Zinsen die Priorität auf Investitionen. »Es ist aber klar, dass wir die Stadt nicht harakirimäßig neu verschulden«, betonte Lederer.
Was Grüne und LINKE gleichermaßen abschreckt, sind die Erfahrungen aus der Vergangenheit. Dass sich ein Partner auf Kosten des Anderen im Senat profiliert, soll künftig nicht mehr in der selbstzerstörerischen Art und Weise vorkommen, wie es zuletzt in der Großen Koalition lief. Dass solche Spielchen vom Wähler in keiner Weise honoriert werden, hat das Wahlergebnis gezeigt. Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Raed Saleh betont zwar ebenfalls die vielen Gemeinsamkeiten mit Grünen und Linkspartei, er nahm es sich dennoch nicht, die Grünen vor den Sondierungsgesprächen aufzufordern, ihre Innenstadtperspektive aufzugeben. »Nicht jeder kann sich in Berlin einen Latte Macchiato für 3,75 Euro leisten, die Stadt muss für alle bezahlbar sein«, sagte Saleh. Der Verhandlungsführer Michael Müller kommentierte dieses Statement im Anschluss sichtlich genervt: »Wir waren uns einig, dass wir die Gespräche nicht mit irgendwelchen Wahlkampfreden fortsetzen wollen.«
Und angesichts der neuen rechtspopulistischen Oppositionspartei AfD im Abgeordnetenhaus sagte Bettina Jarasch: »Wir müssen in fünf Jahren geliefert haben - und Vertrauen zurückgewinnen.«
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