Bundestag sagt Ja zu weiterem Vorgehen
Freihandelsvertrag mit Kanada könnte in Europa bis zum Jahr 2023 bis zu 200 000 Jobs kosten
Berlin. Für Klaus Ernst ist SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Illusionskünstler. Nur so sei es zu erklären, so der LINKE-Politiker am Donnerstag im Bundestag, dass nach der massenhaften Kritik am EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ein Beschluss zustande gekommen sei, »als wäre die Kritik gar nicht vorhanden«. Ohne substanzielle Veränderungen habe der Minister von seiner Partei grünes Licht für CETA bekommen. »Das grenzt schon ein bisschen an Magie«, meinte Ernst.
So stimmte die Koalition mit 449 Stimmen fast geschlossen für einen Antrag von Union und SPD, dass die Bundesregierung in der EU darauf hinwirken möge, dass »zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu CETA im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden«. Nur eine kleine hartnäckige Opposition innerhalb der SPD von acht Abgeordnete wie Marco Bülow oder Hilde Mattheis protestierte gegen das Abkommen, indem sie sich etwa bei einem Antrag der LINKEN gegen die vorläufige Anwendung von CETA nur enthielt und nicht wie die restliche Koalition dagegenstimmte. Marco Bülow etwa lehnte auch den Antrag der Koalition ab. »Ich sehe mich in meiner kritischen Haltung an der Seite der SPD-Basis«, erklärte der SPD-Linke sein Nein zur Parteimehrheit. Die Ergebnisse des Konvents könne er nicht nachvollziehen, weil sie allen vorherigen Beschlusslagen und Grundsätzen der SPD widersprächen.
Auch die Grünen brachten Anträge ein, die sich gegen den Freihandelsvertrag richteten. Wie die Anträge der LINKEN wurden sie mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.
Unterdessen warnt eine neue Studie aus den USA vor den Folgen von CETA auf den Arbeitsmarkt. Das Abkommen könnte bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200 000 und in Kanada von 30 000 Jobs führen, heißt es in der Arbeit der Tufts University in Boston, Massachusetts. Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steige, sei ein Schrumpfen der Löhne zu erwarten. spo
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