Spaniens Sozialisten sind abgestürzt
Nach starken Wahlverlusten im Baskenland und in Galicien versucht PSOE-Sánchez die Flucht nach vorn
Nach den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland hat Sozialistenchef Pedro Sánchez auf den Tisch gehauen und will nun am 3. Oktober den Generalsekretär durch die Mitglieder wählen lassen und den Parteikongress Anfang Dezember durchführen. So hofft Sánchez seine Macht gegen die scharfe Kritik abzusichern, die nach den fatalen Ergebnissen vom Sonntag wächst. Sie haben seine Position geschwächt und damit seine Versuche, eine Regierungsalternative zur rechten Volkspartei (PP) zu schaffen, die Spanien unter Führung von Mariano Rajoy seit zehn Monaten geschäftsführend regiert. Zeit hat Sánchez bis Ende Oktober, sonst droht Weihnachten der dritte Wahlgang.
Während die PP in der »Autonomen Baskischen Gemeinschaft« erneut Verluste hinnehmen musste, war das in Galicien anders. Dort hat selbst die von der linken Podemos (Wir können es) gestützte Koalition »En Marea« (In der Flut) die Sozialisten (PSOE) überflügelt. Sie kam auf gut 19 Prozent, die PSOE nur noch auf 18. Das ist durchaus dramatisch: Als die Sozialisten der PP in ihrer Hochburg 2005 erstmals die Macht nahmen, erreichten sie noch 33 Prozent. Nun konnte die PP ihre absolute Mandatsmehrheit verteidigen und wuchs sogar auf 47,5 Prozent der Stimmen.
Die Strategie ihres Regionalchefs Alberto Núñez Feijóo ging auf. Der setzte sich von den Problemen in der Hauptstadt ab und verzichtete im Wahlkampf sogar auf Parteiinsignien. Sein Sieg ist so nur eine halbe Stärkung für den angeschlagenen Parteichef Mariano Rajoy. Der ist aber froh, dass die rechte Konkurrenz der Ciudadanos (Bürger) in beiden Regionen nicht ins Parlament einziehen konnte. Bei den Parlamentswahlen im Juni kamen sie in Galicien noch auf fast neun Prozent. Inzwischen gewinnt die PP verlorene Stimmen zurück.
Podemos wiederum holte in beiden Regionen mehr Stimmen als die PSOE. Allerdings sind das Erfolge mit fadem Beigeschmack, können die Konservativen Galicien doch weiter regieren. Und statt wie bei den beiden vergangenen Parlamentswahlen im Baskenland stärkste Kraft zu werden, liegt Podemos nun abgeschlagen auf Platz drei. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) gewann mit 37 Prozent und leichten Stimmgewinnen klar. Mit gut 21 Prozent konnte die linksnationalistische EH Bildu (Baskenland versammeln) ihren zweiten Rang verteidigen, obwohl Wähler zu Podemos abgewandert sind.
Die Podemos-Hoffnungen, wenigstens die linke Unabhängigkeitsbewegung zu schlagen und zur PNV aufzuschließen oder sie gar zu überholen, wurden enttäuscht. Viele Basken hatten Podemos auf Landesebene nur gewählt, um einen Wandel in Madrid zu fördern. Die Partei erzielte aber mit 15 Prozent einen Achtungserfolg und stärkte insgesamt linke Positionen im Baskenland. Dort zeigt sich, dass all jene an den Rand gedrängt werden, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Basken stellen. PP und PSOE kommen zusammen nur noch auf 21 Prozent.
PSOE-Chef Sánchez versucht nun eine verzweifelte Flucht nach vorn. Er will Unterstützung für seinen Plan erzwingen, in Madrid eine Regierung mit Podemos zu bilden. Die PP und Rajoy setzen derweil gestärkt auf einen dritten nationalen Wahlgang, in dem die zerstrittene PSOE einer weiteren Schwächung entgegensieht. Mitten im Wahlkampf die Führung zu wechseln, könnte zum Debakel führen. Also will Sánchez mit aller Macht Neuwahlen vermeiden.
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