Abwasser wird Fall fürs Gericht
Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht verhandelt am 18. Oktober über Altanschließerbeiträge
Dessau-Roßlau. Sachsen-Anhalts Landesverfassungsgericht wird sich am 18. Oktober mit den umstrittenen Abwasserbeiträgen befassen, die teils viele Jahre im Nachhinein eingetrieben worden sind. Die LINKE-Landtagsfraktion hat einen Normenkontrollantrag zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung der sogenannten Altanschließerbeiträge gestellt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in Dessau-Roßlau sagte, wird es binnen drei Monaten nach der Verhandlung dann einen Verkündungstermin geben. Zahlreiche Zweckverbände hatten Ende vergangenen Jahres noch Gebührenbescheide für Anschlüsse aus den 1990er Jahren verschickt.
Der Streit um die teils sehr hohen Gebührenbescheide kochte so hoch, dass die Politik eingriff. Das Landesinnenministerium in Magdeburg forderte im Januar die Abwasserverbände in einem Erlass auf, die alten Gebühren vorläufig nicht einzutreiben. Es sollten zunächst alle rechtlichen Fragen geklärt werden. Im Juni dann entschied der Landtag, dass Zweckverbände und Kommunen auf die Eintreibung des Geldes verzichten könnten, bis die Frage der Rechtmäßigkeit höchstrichterlich geklärt ist. Verbindlich war beides nicht.
Den Gesetzentwurf hatte die schwarz-rot-grüne Koalition eingebracht. Die Linkspartei hatte einen weitergehenden Antrag gestellt, wonach es nicht nur ein freiwilliges, sondern ein verpflichtendes Moratorium geben sollte. Dieser Antrag, den auch viele Abgeordnete der AfD unterstützten, fand knapp keine Mehrheit. Die Koalition sieht in einer Verpflichtung der Zweckverbände einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Hintergrund des Beitragsstreits ist, dass viele Zweckverbände teure Leitungen und Kläranlagen gebaut hatten, zunächst aber auf die Eintreibung der Kostenanteile der Grundstücksbesitzer verzichteten. Kurz vor Ablauf einer Verjährung wurden dann aber vergangenes Jahr Zehntausende Kostenbescheide verschickt.
Die Justiz hat sich auch schon mehrfach mit dem Thema beschäftigt: Im Februar dieses Jahres etwa hatte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg den Zweckverbänden den Rücken gestärkt und die Beiträge als rechtmäßig eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders und erklärte eine Reihe von Bescheiden aus Brandenburg für unwirksam. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
