Mit Trick: Rekordhaushalt für Sachsen-Anhalt vom Kabinett beschlossen
Magdeburg. Sachsen-Anhalts neue schwarz-rot-grüne Koalition hat den Doppelhaushalt 2017/18 in Rekordhöhe beschlossen. Den Plänen nach sollen im kommenden Jahr 11,23 Milliarden Euro und in 2018 etwa 11,35 Milliarden Euro ausgegeben werden, wie Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg sagte. Damit liegt der Haushalt erstmals über der 11-Milliarden-Marke. In der Novembersitzung soll der Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht werden. Finanziert werden sollen so mehr Polizisten, Lehrer sowie ein Umwelt-Sofortprogramm für zehn Millionen Euro. Zudem gibt es deutlich mehr Geld für die Kommunen, für den Straßenbau und für die Hochschulen. Das Plus im Straßenbau falle besonders deutlich aus, sagte Schröder: Von 48,5 Millionen auf 85 Millionen Euro 2017. Die ambitionierten Pläne der Koalition von CDU, SPD und Grünen funktionieren allerdings nicht ohne Rückgriff auf das umstrittene Instrument der globalen Minderausgaben. Diese werden im Haushaltsplan als negativ veranschlagte Ausgaben (Einsparverpflichtungen) ausgewiesen, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans durch Ausgabensenkungen auszugleichen sind. So müssen 160 Millionen Euro im Jahr 2017 und 102 Millionen Euro im Jahr 2018 zuzüglich Personalkosten müssen über alle Ressorts nochmals eingespart werden, genaue Pläne gibt es noch nicht. dpa/nd
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