Am Geld scheiden sich die Geister
Am ersten Tag der rot-rot-grünen Koalitionsgespräche ging es um die Finanzspielräume
Kurz vor 13 Uhr traten am Donnerstag der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller, LINKEN-Landesvorsitzender Klaus Lederer und Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop vor die Presse, um zu berichten, was sie in den ersten vier Stunden des ersten Tages der Koalitionsverhandlungen besprochen hatten. Zum einen ging es um die Struktur, also welche Facharbeitsgruppen eingerichtet werden und wann sie tagen sollen. Vor allem ging es allerdings ums Geld. »Deswegen war es wichtig, dass der Finanzsenator über den Spielraum informiert«, sagt Müller. Ein »Statusbericht aus der Perspektive des Finanzsenators« sei das gewesen, legt Klaus Lederer seine Sicht dar. Es gelte »über einige Grundannahmen noch zu diskutieren«, sagt Ramona Pop. Die wachsende Stadt sei »offensichtlich noch nicht bei den Einnahmen abgebildet«.
Der finanzielle Rahmen wird also von den drei möglichen Regierungspartnern sehr unterschiedlich eingeschätzt, wie auch Müller einräumt. »Es gibt noch keine gemeinsame finanzielle Plattform.« Es seien bereits weitere Arbeitsaufträge an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erteilt worden. Der Senator möchte wie bisher die Hälfte möglicher künftiger Haushaltsüberschüsse in die Tilgung von Altschulden stecken, die LINKE will so viel Geld wie möglich für Investitionen einsetzen. »Welche Konstruktionen ermöglichen es uns, dabei die Schuldenbremse einzuhalten«, fragt dann auch Landeschef Lederer. Die Grünen liegen zwischen den beiden Polen, wollen vor allem den Investitionsstau abbauen.
Alle drei betonen zum wiederholten Male die gute und konstruktive Atmosphäre. »Zielorientiertes Arbeiten« nennt Lederer das. Es sei »nicht so, dass wir uns gegenseitig Bekenntnisse abfordern«. »Wir werden sicherlich eine Verständigung finden.« Die nächsten Verhandlungsrunden sollen am Samstag und Montag stattfinden, insgesamt sind acht Wochen angesetzt. Bis zum 16. November soll der Vertrag stehen.
Den Weg freigemacht für die Gespräche hatte am Mittwochabend ein kleiner Parteitag der Grünen in Kreuzberg. Einstimmig und ohne Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen aus.
»Wir haben uns alle Miteinander ein bisschen mehr Prozente gewünscht«, sagte Ramona Pop über das Wahlergebnis. Durch Populismus und Angst stehe viel auf dem Spiel. Daher gelte es, Verantwortung zu übernehmen. Es wurde deutlich, dass die LINKE als Hauptkonkurrent wahrgenommen wird. »Wir müssen ganz klar Profil zeigen gegen die Linkspartei«, forderte der Neuköllner Grüne Christoph Kopp. Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto attestierte der Linkspartei eine »progressive Entwicklung«. Angesichts der Stasidebatten anlässlich der Thüringer Koalition sei es wichtig, eine gemeinsame Gedenkkultur zu entwickeln. Vor allem für die DDR-Bürgerrechtler sei das »ein ganz wichtiger Teil«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
