Energie für das 21. Jahrhundert
Bei den Koalitionsgesprächen geht es auch um die Stromversorgung
Drei Jahre ist es bereits her, dass sich rund 600 000 Berliner in einem Volksentscheid für den Rückkauf des Stromnetzes in kommunale Hand ausgesprochen haben. Damals lief der Vertrag mit Vattenfall für das Berliner Stromnetz aus, und die Neuvergabe stand bevor. Nachdem der Prozess längere Zeit auf Eis gelegen hatte, sichtet die Senatsverwaltung für Finanzen derzeit die Angebote der drei Bewerber: Vattenfall, die landeseigene »Berlin Energie« sowie die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin sind noch im Rennen für das Konzessionsverfahren. Ein Datum für die Entscheidung, wer den Zuschuss erhält, steht nicht fest. »Eher in ein paar Wochen als in ein paar Tagen oder ein paar Monaten«, sagte am Freitag ein Sprecher der Senatsverwaltung dem »nd« auf Nachfrage.
Dazwischen liegen die Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen für eine mögliche künftige Senatsregierung von SPD, Linkspartei und Grünen, die bis zum 16. November abgeschlossen sein sollen, soll Anfang November auch das Thema Energie auf der Tagesordnung stehen.
Der Berliner Energietisch, ein Bündnis, in dem sich zahlreiche Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen haben, hat in dieser Woche in einem offenen Brief an die verhandelnden Parteien noch einmal an das Ergebnis des Volksentscheids von 2013 erinnert. »SPD, LINKE und Grüne haben jetzt die Mehrheit, die Ziele des Volksentscheides sowie der Enquete-Kommission ›Neue Energie für Berlin‹ umzusetzen und Berlin auch energiepolitisch in das 21. Jahrhundert zu befördern«, heißt es in dem Schreiben.
Neben der Rekommunalisierung des Stromnetzes fordert der Energietisch ausreichend Eigenkapital für die Berliner Stadtwerke, die derzeit noch ein Subunternehmen der kommunalen Berliner Wasserbetriebe sind. Die beiden Betriebe wieder zu entkoppeln, ist schon lange Ziel von SPD, Grünen und LINKEN. Nachdem diese drei Parteien die künftige Regierung stellen werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf einigen, dass die Stadtwerke bald schon auf eigenen Füßen stehen werden. »Da bin ich optimistischer als bei den Netzen«, sagte Energietisch-Sprecherin Christine Kühnel am Freitag dem »nd«. Das habe auch die Position der drei Parteien in der Enquete-Kommission gezeigt.
Seit Montag vergangener Woche laufen die Koalitionsverhandlungen auch auf fachpolitischer Ebene. Zum Teil sind daran auch Vertreter nichtstaatlicher Akteure beteiligt. Der Energietisch hat zwar kein Mandat. Aber er ist dennoch nahe dran an den Gesprächen: Der ehemalige Sprecher Stefan Taschner ist seit der Wahl im September Abgeordneter für die Grünen im Parlament. Und auch das ehemalige Energietisch-Mitglied Michael Efler sitzt künftig im Abgeordnetenhaus, allerdings für die LINKE. Für die saß er bereits jetzt in der Fachuntergruppe »Energie« in den Koalitionsverhandlungen. »Ja doch lieber @energietisch - machen wir doch«, kommentierte Efler dann auch am Freitagvormittag auf dem Kurznachrichtendienst »Twitter« den offenen Brief. Dem »nd« sagte er: »Wir haben gute Ergebnisse erzielt.« Die Untergruppe sei mit ihrer Arbeit fertig, am Montag sollen die Ergebnisse in der Fachgruppe »Umwelt, Klima, Energie« vorgetragen werden. Am 4. November steht das Thema auf der Tagesordnung der Hauptverhandlungen.
Der Energietisch fordert nicht nur eigenständige Stadtwerke, sie sollen auch demokratischer Kontrolle unterliegen und für die Bevölkerung transparent agieren, 100 Prozent dezentral erzeugte erneuerbare Energie produzieren und dabei bezahlbar bleiben.
Auf dem Weg dorthin befinden sich die Stadtwerke bereits. Anfang Oktober erhielten sie von der BIM, die die landeseigenen Immobilien verwaltet, den Zuschlag zur Ausstattung staatlicher Gebäude mit Solartechnik. Bis Ende 2017 sollen die insgesamt 28 Solarkraftwerke stehen.
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